Sechs Jahre nach G8 wird in Heiligendamm wieder Politik gemacht: Der neue „Heiligendamm-Beirat“ will mit Investor Jagdfeld um einen Stichweg „dealen“. Unterdessen will die OSPA mit einer Klage „Zeichen setzen“:
Der Heiligendamm-Beirat ist ein Gremium, in dem Land, Landkreis, Experten der IHK und auch die Stadt Bad Doberan vertreten ist. Also im Prinzip das, was ich schon Anfang 2011 vorgeschlagen habe, nur nicht in der avisierten Form – man kann die Probleme nicht auf der Ebene lösen, auf der sie verursacht wurden und im Beirat wäre weniger Politik und mehr Wirtschaft nötig (also müssten ECH, MEDIAN und Grand Hotel drin sitzen aber von der Stadt nur zuständige Amtsleiter und keine Politiker).
Vereinbarung zum Stichweg enthielt genaue Bedingungen.
Dieser Beirat hat nun beschlossen, den Stichweg, welcher 2004 für fünf Jahre bis Ende 2009 auf Eis gelegt wurde, zu bauen. Es gab Vereinbarungen zwischen Stadt und ECH, dass 2010 zu prüfen sei, ob 1.) die ECH 20% der geplanten Investitionssumme in die Sanierung der Perlenkette investiert hat; 2.) das Grand Hotel schwarze Zahlen schreibt und 3.) eine Vereinbarung mit der Median-Klinik vorgelegt werden kann, die eine Vereinfachung für Patienten vorsieht.
Punkt eins war faktisch nicht umsetzbar, da die ECH aus betriebswirtschaftlicher Sicht erst Ende 2009 mit der Sanierung der Perlenkette beginnen konnte. Die dafür nötigen Änderungen des B-Planes hingen fast fünf Jahre im Rathaus fest. Die ECH begann sofort mit dem Wiederaufbau der Villa „Perle“, wurde dann aber 2012 vom Landkreis im weiteren Wiederaufbau gestoppt, weil er auf Begehren des Rathauses die Baugenehmigungen nicht verlängerte.
Punkt eins wäre ein Fall für die Richter; Stadtvertreter Jochen Arenz (parteilos) wollte genau diese zuvorkommend bemühen, bevor die ECH es tut: Ein Gericht sollte klären, ob die Bedingungen erfüllt sind – dann müsse die Stadt gemäß den Vereinbarungen für immer auf den Stichweg verzichten – oder ob nicht; dann müsse die ECH auf eigene Kosten den Stichweg bauen. Eigentlich ganz einfach aber die Stadtvertreter wollten diese Entscheidung gar nicht und berieten nicht zu dem Thema.
Ein Deal könnte die Vereinbarungen aushebeln.
Nun soll der Heiligendamm-Beirat das Ganze ohne die Verträge richten: Die ECH soll den Stichweg bauen, gegen den sich Investor Jagdfeld all die Jahre ausgesprochen hat und den auch die Hotelchefs stets als problematisch ansahen. Dafür wolle man ihm eine Gegenleistung bieten. Sinn macht hier nur, den Baustopp aufzuheben, denn etwas anderes kann der Beirat nicht anbieten. So aber bekommt der recht fadenscheinig begründete Baustopp den faden Nachgeschmack, von vornherein nur dazu verhängt worden zu sein, um Jagdfeld den Stichweg aufzuzwingen und damit Erfolge im Sinne der Bürger und Tagesgäste zu erzielen. Die schon 1996 nötige Entscheidung, ob man sein Geld mit vielen Tagesgäste oder wenigen aber finanzstarken Hotelgästen verdienen will, scheint sich jetzt scheibchenweise in eine festgesetzte Richtung zu vollziehen.
Beirat droht bei Widersetzen mit Enteignung.
Der Heiligendamm-Beirat spricht zwar von „Verhandlungsszenarien“, zugleich macht er aber auch klar, dass es „Mittel gibt, die weh tun“. Die OZ nennt die Enteignung als Mittel, wenn Jagdfeld den Stichweg blockiert. Das Wort „Verhandlungen“ mag etwas unangebracht sein.
Jagdfelds Zustimmung zum Orangerie-Verkauf soll erzwungen werden.
Auch der Verkauf der Orangerie soll stattfinden – nachdem es sich gestern in der OZ noch so las, als sei diese beschlossene Sache, heißt es jetzt, dass es sehr wohl noch die Möglichkeit für Jagdfeld gibt, den Verkauf zu verhindern. Hier will die Ostseesparkasse (OSPA) „ein Zeichen setzen“, indem sie Jagdfeld in der Sache um einen vom Land und Jagdfeld persönlich verbürgten Kredit über vier Millionen Euro verklagt. „Der Verkauf der Orangerie ist wichtig für den Standort“ wird OSPA-Sprecher Matthias Bohn zitiert, „Wir wollen, dass Jagdfeld den Verkauf nicht blockiert“ heißt es weiter. Ohne Details ist es natürlich fraglich, inwiefern eine Klage die Situation entschärfen kann,