Nachrichten

Bad Doberan: Widerspruch gegen die Kommunalwahl 2009 und vorgezogene Neuwahl kostet der Stadt 18.221,29 Euro.

15. 01 2014 Martin Dostal Kommentare deaktiviert

Bodo Wiegand-Hoffmeister und weitere Bürger haben nach der Kommunalwahl 2009 dieselbe angefochten. Die CDU hatte zwei Kandidatenlisten eingereicht und die erste ungültig erklärt. Die Anfechtenden bezweifelten die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens. Das Verwaltungsgericht Greifswald folgte dieser Argumentation und erklärte die Kommunalwahl von 2009 ungültig. Die Stadtvertreter mussten nun die Wahl ebenfalls für ungültig erklären und die Wahlen vorgezogen werden. wegen Unklarheiten in der Verwaltung bezüglich der Fristen konnten die Kommunalwahlen nicht mehr mit den anderen Wahlterminen (Bundestag, Landrat) zusammen gelegt werden, sodass die Bad Doberaner zur Kommunalwahl extra zur Urne gehen mussten. So entstanden der Stadt 18.221,29 Euro an Kosten für den Prozess und die vorgezogenen Neuwahlen. Dafür gibt es nach Aussage von Bürgermeister Thorsten Semrau 2014 höhere Zuschüsse, weil die Stadt die Europawahl und Kreistagswahl ausrichten muss und keine eigene Kommunalwahl hat.

Infos zu den Kurznachrichten:
Etwa die Hälfte der Kurznachrichten stammen aus eigener Recherche entweder vor Ort oder durch den Erhalt von Presse- und Hausmitteilungen und öffentlich zugänglichen Nachrichten (insbesondere RSS-Feeds, z.B. Google-News). Die andere Hälfte stammt aus Recherchen in Nachrichtenarchiven und aus Notizen, die ich beim Lesen der Zeitungen mache. Der Sinn der Kurznachrichten ist, verschiedene Nachrichten zu einem Thema am Ende des Monats zusammenzufassen, sofern das möglich ist. Die eigentliche Arbeit bei der Recherche der Themen machen zu 50% die geschätzten Mitarbeiter der folgenden Medien:

Bad Doberaner Stadtanzeiger am Samstag Bad Doberaner Blitz Der Reporter Norddeutsche Neueste Nachrichten Ostsee-Anzeiger Ostsee-Zeitung Das ist Rostock Warnow-Kurier Zukunft Heiligendamm
Antenne Mecklenburg-Vorpommern Norddeutscher Rundfunk Ostseewelle