Leserbrief zu: „Geplanter Bootshafen: Kritik am Verfahren“ OZ vom 15.08.2017

Peter Schulz sandte uns diesen Leserbrief, weil die OZ ihn nicht veröffentlichte:

Da sind sie wieder, die Dämonen Heimlichkeit, Intransparenz, Lüge und Überheblichkeit.
Obwohl gewählte Politiker aller Coleur von der Regierung in Berlin bis hin zu den Gemeinden an der Basis immer wieder beteuern, daß sie bürgernah sind und sich für das Gemeinwohl des Staates und seiner Bürger einsetzen, sieht die Praxis manchmal ganz anders aus.

Aktuelles Beispiel: Strandverbreiterung und Wasserwanderrastplatz im Ostsee-
bad Nienhagen. Statt die Bevölkerung des Ortes über ihre, in der Gemeindevertretung sitzenden Interessenvertreter (CDU, SPD, BIG, Linke) in die geplanten großen Projekte einzubinden, kungelt die CDU-Fraktion ihre unausgereiften Ideen im politischen Hinterzimmer aus.

Schon vor einem Jahr war bemängelt worden, daß der zu den Projekten geführte behördliche Briefwechsel nur den CDU-Vertretern in der Gemeinde bekannt war. „Dumm gelaufen!“ war der lapidare Kommentar des Bauausschußvorsitzenden M.Flügel (CDU) damals.

Bürgermeister Kahl (CDU) setzt nun noch einen drauf indem er formuliert, daß er diejenigen außen vor haben will, die den beiden Projekten kritisch gegenüber stehen. In einer Umfrage im Ort hatten bis zum 31.12.2017 58,9% der Umfragteilnehmer gegen einen Wasserwanderrastplatz votiert. 38,7% fanden das Vorhaben gut. Und mehr als 90% waren der Meinung, daß alle Bürger des Ortes über die Realisierung dieser Vorhaben entscheiden sollten und nicht die 13 Gemeindevertreter allein.

Da tritt bei Herrn Kahl (CDU) doch ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis zu Tage, wenn er alle die nicht dabei haben will, die nicht seiner Meinung sind – in diesem Fall die Mehrheit der Einwohner.
So ein Benehmen kann man ruhigen Gewissens als Lobbypolitik bezeichnen.

Die beiden Informationsveranstaltungen zu den Projekten im Jahr 2016 wurden als CDU-Veranstaltungen und nicht als Gemeindeveranstaltungen deklariert. Im September 2016 sollten beide Projekte unter angeblichem Termindruck (der erfunden war) in der Gemeindevertretung durchgeboxt werden, obwohl die Planungen erst am Anfang standen. Die Projektberechnungen wurden so gestaltet, daß am Ende eine „Schwarze Null“ erschien. Insofern hat Herr Lange nicht unrecht, wenn er Teilen der Gemeindevertretung Eigenschaften attestiert, die in gut entwickelten Diktaturen häufig anzutreffen sind.

Bleibt zu hoffen, daß die angedachte Arbeitsgruppe in Schwerin sich von solch dörflichem Kleingeist nicht anstecken läßt und zu wirklich objektiven Entscheidungshilfen zu den Projekten kommt.

Peter Schulz