Ausschusssitzungen: Undurchsichtige Transparenz

Transparenz ist nicht überall durchsichtig: In einigen Gemeinden können Bürger an allen Sitzungen teilnehmen, in anderen nicht. Auch wenn neun Gemeinden um Bad Doberan dem Amt Doberan-Land angehören, gibt es Selbstverwaltung. Insbesondere gibt sich jede Gemeinde selbst eine Hauptsatzung, die zwar rechtlich in Ordnung sein muss, woraufhin sie von der Kommunalaufsicht geprüft wird, aber unterschiedlich sein kann.

Von der Stadt Bad Doberan kennt man bereits, dass alle Sitzungen der Gemeindevertreter – also auch Ausschusssitzungen – öffentlich sind. Die Resonanz ist nicht groß, aber wer will, der darf Gast sein. Aus Datenschutzgründen gibt es nichtöffentliche Teile, sodass Öffentlichkeit nicht zum Pranger wird. Die Doberaner Sitzungen waren bislang legendär, wenn auch nicht im positiven Sinne. Immerhin wussten die Bürger stets, woran sie bei wem sind. Medienvertreter haben keine Sonderplätze und können ungesehen zuhören und berichten. Mehr Transparenz wollen die Doberaner nicht: Eine generelle Erlaubnis von Video- oder Tonmitschnitten gaben sie nicht. Und im Umland?

Gemeindevertretersitzungen sind immer und Amtsausschusssitzungen nie öffentlich. In Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-Rethwisch und Reddelich tagen alle außer dem Hauptausschuss alle Ausschüsse öffentlich und auch in Admannshagen-Bartenshagen, Hohenfelde und Retschow tagen nur Hauptausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss hinter verschlossenen Türen. In Steffenshagen gibt es keinen Hauptausschuss und alle anderen tagen öffentlich. In Nienhagen lässt sich nur der Sozialausschuss über die Schulter schauen und in Wittenbeck kein Ausschuss.

Das sorgt für Ärger, weil die Bürger bei Themen, wie Hoch- Tief- und Straßenbau, Flächennutzungsplan, Bauleitplanung, Landschafts- und Denkmalpflege, Wirtschaftsförderung, Kleingartenanlagen, Schul- und Kultureinrichtungen, Kulturförderung, Sportentwicklung, Jugendförderung, Sozialwesen, Kindertagesstätten, Fremdenverkehr, Umwelt und Naturschutz nur vom Hörensagen her wissen, was ihre Vertreter hinter verschlossenen Türen besprechen.

Wenn man über Volksentscheide oder Direktwahlen spricht, sollte man auch an dieses schnell lösbare Problem denken.