Kritik am Umgang des Landrates mit der Stadt: „Wie ein Fürst vom grünen Tisch“

Wie ein Fürst vom grünen Tisch“ zu regieren, wirft der FDP-Ortsvereins-Vorsitzende Harry Klink dem Landrat Sebastian Constien in einer Pressemitteilung vom 01.02.2017 vor.

Hintergrund ist die veranlasste Fällung eines Baumes für eine Zufahrt zu einem neu entstehenden Frischemarkt in der Nienhäger Chaussee, genehmigt durch den Landkreis ohne Einbeziehung des BUND, der nicht zugestimmt hätte – der Baum galt als „kerngesund“.

Klink kritisiert noch weitere Dinge, wie die jahrelangen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis zur Umwidmung von Straßen. Diese Sache wird gerade abgeschlossen, die Verkehrsberuhigung der Goethestraße soll der Mitteilung zu Folge aber an einem Mitarbeiter des Landkreises scheitern, der sich weigere, europäische Normen anzuwenden.

Die Stadt selbst klagt gegen den Landkreis, weil für den erwähnten Frischemarkt vom Landkreis etwas genehmigt wurde, das nicht mit dem Bebauungsplan zu vereinbaren sei. Sollte sich herausstellen, dass der Landkreis die Planungshoheit der Stadt missachtet, wäre das prekär. Der will erst mal abwarten, was das Gericht beschließt, so wie 2013 in der Sache um die zu Unrecht nicht verlängerten Baugenehmigungen in Heiligendamm, wo der Landkreis am Ende verlor. Die Kosten trugen die Steuerzahler.

Wenn Stadt und Landkreis prozessieren müssen, zahlen die Steuerzahler gleich doppelt und der Streitpunkt Nienhäger Chaussee ist nur die Spitze des Eisbergs – auch beim Strandzentrum-Ost und dem zum Zeitpunkt der Genehmigung gegen den B-Plan verstoßenden „Linden-Palais“ in Heiligendamm und nicht zu vergessen in Börgerende steckt viel Streit- und damit Klage-Potenzial.

Im Prinzip steckt die Gefahr der Verbrennung von Steuergeldern in jedem Ort, in dem der Landkreis Ferienwohnungen in allgemeinen Wohngebieten oder Sondergebieten für kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes oder Hotels genehmigt hat.

Es heißt „Güstrow ist weit“ und diese Distanz sei ein Problem für die Zusammenarbeit. Diese Distanz macht es aber auch für die Gemeinden einfacher, den Landkreis in die Schranken zu weisen. Bad Doberan macht es vor, an einer Stelle, an der es nicht viel zu verlieren hat. Gewinnt die Stadt, wird es Schule machen, auch bei Bürgern.