Kommunalwahl 2019: Alle Parteien, Kandidaten und Programme

Inhalt: 

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Stadt-Wahlkampf ist klein und unscheinbar
Die Wahlergebnisse von 2013
Viele Veränderungen während der Legislaturperiode

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3 Wählergruppen sind weg, 7 neue bewerben sich
Viele alte Namen in neuen Wählergruppen
Neue Leute bei den Volksparteien
Schrumpfungen bei den Kleinen
Fast nur neue Leute in neuen Wählergruppen

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Das sind die Wahlprogramme der Bewerber
CHRISTLICH-DEMOKRATISCHE UNION (CDU)
DIE LINKE
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (SPD)
BÜRGERBUND (BB)
TOURISMUSBUND (TB)
THOMAS GIPP
FREIE WÄHLER (FW)
AKTIV FÜR MENSCH UND UMWELT (AMU)
BÜNDNIS FÜR BÜRGER (BFB)
BÜRGERMEISTERLISTE JOCHEN ARENZ (JA)
FÜR DOBERAN
KURORT UND SEEHEILBAD STATUS (KUSS)
JUGEND UMWELT SPORT (JUS)
NIKOLAUS THEODOROU

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Digitalisierung: Gute Vorbilder, schlechte Vorbilder
Fazit: Viel Einigkeit, wenig Streitthemen
Viele kleine Gruppen repräsentieren Unzufriedenheit
Die Kleinen als große Chance

 

Digitalisierung: Gute Vorbilder, schlechte Vorbilder

Die Digitalisierung – vornehmlich geht es um Schulen – wird von den etablierten Parteien gefordert, aber außer von der CDU nicht gelebt und von den kleinen gar nicht erwähnt, sondern ganz selbstverständlich gelebt. SPD, DIE LINKE, Bürgerbund, Tourismusbund und UDI sind im Internet teils nur einseitig, teils nicht aktuell und teils gar nicht präsent und auch den Neu-Bewerbern KUSS und BfB scheint das Internet über E-Mail und Surfen hinaus völlig fremd zu sein. Wer nach Digitalisierung ruft, sollte auch zeigen, dass er sich damit beschäftigt und Ahnung davon hat. Webseiten kommen aus der Mode, aber Facebook oder Instagram sind heute ein Muss – besonders, wenn man junge Leute erreichen und an die Wahlurne locken will. Wenn man sich aber für soziale Netzwerke entscheidet, muss man auch für Aktualität sorgen, sonst kommen beim Besucher Zweifel auf.

 

Fazit: Viel Einigkeit, wenig Streitthemen

Die vielen Bewerber sind sich in vielen Dingen einig: Bad Doberan muss sauberer und grüner werden, es sind immer noch viele Straßen zu sanieren, aber auch an den bestehenden Verbesserungen zur Barrierefreiheit nötig. Das Radwegenetz muss geschlossen und die Mollistraße verkehrsberuhigt werden, der Verkehr entschleunigt und der Buchenberg entlastet werden. Mehr und gute Spielplätze und Angebote für Kinder und Jugendliche müssen her und die Jugend soll besser eingebunden und zurück ins Herz der Stadt geholt werden. Tradition und Moderne sollen verbunden und neue Veranstaltungen etabliert werden.

Mehr Transparenz in der Verwaltung, mehr Miteinander und Zusammenarbeit und mehr Vereinfachung sollen her. Natur- und Umweltschutz, schonender Umgang mit Bäumen, eine Aufwertung der Parkanlagen, der tristen Plätze und neue Ruhezonen werden gewünscht. Mehr KITA-Plätze und moderne Schulen wollen alle. Auf dieser Ebene werden die vielen verschiedenen Kandidaten sicherlich miteinander und ohne Reibereien viel erreichen.

 

Doch sind das die dringenden Probleme unserer Stadt?

Wer bezahlt die neuen Spielplätze und wer kümmert sich um ihren Erhalt? Wer finanziert und betreibt neue Angebote für Kinder und Jugendliche und wer pflegt das neue Grün bzw. wie soll gewährleistet werden, dass der jetzt schon überlastete Bauhof das in Zukunft schafft? Wer organisiert neue Veranstaltungen und wer soll die Vermarktung übernehmen bzw. wie soll gewährleistet werden, dass die jetzt schon überlastete Touristinformation das in Zukunft schafft?

Woher soll das Geld für die Unterstützung der Vereine kommen bzw. wohin soll es in Zukunft stattdessen nicht mehr fließen? Wo soll der Rotstift angesetzt werden, wenn das Geld für die vielen anstehenden Straßensanierungen nicht mehr reicht?

Wie generiert Bad Doberan in zwei Jahren Einnahmen, wenn alle städtischen Grundstücke verkauft sind und sich mit Immobilien nichts mehr verdienen lässt – schon gar nicht, wenn die WIG sozialverträglich wirtschaften soll und nicht gewinnorientiert?

Wer kümmert sich darum, neue Unternehmen in die Stadt zu locken, die hier ihre Steuern zahlen und neue Arbeitsplätze schaffen? Der Ruf nach einem Wirtschaftsförderer ist nicht mehr zu hören. Auch von einem Citymanager oder Kurortmanager spricht keiner mehr und eine bessere Aufstellung des Tourismusmanagements überlässt die Politik vor der Wahl ganz der Verwaltung. Um dann nach der Wahl mit deren Vorschlägen unzufrieden zu sein und plötzlich doch eigene Ideen zu haben?

Tourismus ist bei wenigen ein Thema und dort, wo er ein Thema ist, fehlt es an Klarheit:

WIE soll der Tourismus gestärkt werden und ALS WAS soll Bad Doberan besser vermarktet werden? Und gehört Heiligendamm überhaupt noch dazu oder hat keiner einen Plan für den berühmten Ortsteil am Meer, der für die Stadt über die Region hinaus mehr Identität zu stiften vermag, als Molli, Münster und Moor zusammen?

WO wollen wir morgen sein? WAS wollen wir morgen sein? Diese Fragen vermögen die Wahlprogramme nicht zu beantworten. Ohne ein Ziel wird der Weg alles andere, als einfach und vor allem für jene, die Veränderungen wollen, nicht vermittelbar.

Wenn wir alles das umsetzen, was in den Programmen steht, dann werden wir morgen arm sein. Aber sexy, denn es wird sich gut leben, bis aus Geldmangel die ersten Spielplätze verrottet, Parks verwildert, Straßen kaputt und Einrichtungen geschlossen sind.

 

Die vielen kleinen Gruppen repräsentieren Unzufriedenheit

Da kommt dann eine Wählergruppe, die sagt: „Wir brauchen kein Dach auf der Ruine – das Geld ist woanders besser aufgehoben.“ Bisher ging es nur um die Frage, wie man das Dach bezahlt kriegt – das ob stand gar nicht zur Debatte. Die Gruppe „JUS“ hat sie zur Debatte gestellt. Ob sie dafür eine Mehrheit findet, wird sich zeigen. Großprojekte aber auf diese Art zu hinterfragen, macht Sinn. Auch die Gruppe AMU tut das – im Stillen, da sie ja keine guten Selbstdarsteller sind. Sie hinterfragen bei jeder Straßenplanung, ob es denn so groß sein muss, ob wirklich alle Bäume gefällt werden müssen und ob es wirklich Asphalt sein muss und auch, ob die Entwässerung langfristig funktioniert.

Antworten auf die großen Fragen haben die beiden freilich auch nicht – das behaupten sie aber auch nicht. Sie wollen aktiv mitgestalten und AMU und JUS stehen für etwas, das ganz typisch für Bad Doberan ist: Die Bürger wollen sich einbringen, werden aber als Störer empfunden und verschaffen sich Gehör über den Einzug in die Stadtvertretung. AMU schreibt: „Wir wollen nicht länger nur die Stinkstiefel der Bürgerfragestunde sein, sondern selbst mitgestalten“. Die Mitglieder von WIR SIND DOBERAN haben aus ganz ähnlichen Beweggründen spontan ihre Kandidatur unter dem Namen FÜR DOBERAN beschlossen.

Die große Unzufriedenheit mit der Stadtverwaltung treibt die Bürger in die Politik. Das geht nur in einer Demokratie. Verursacht wurde das einerseits durch eine teilweise wegen Befindlichkeiten gelähmten Stadtvertretung, hauptsächlich aber des wegen andauernder krankheitsbedingter Fehlzeiten nicht präsenten und nicht vollständig regierenden Bürgermeisters. Andere Leute mussten die Arbeit Semraus mitmachen, zugleich aber herrscht im Rathaus ein straffer Personalplan, sind ohnehin schon viele Mitarbeiter mit mehreren Aufgaben beauftragt. Es bot sich an, mit dem Finger auf den leeren Rathaussessel zu zeigen und zu sagen „Das geht jetzt nicht. Das muss der Bürgermeister entscheiden, wenn er wieder da ist.“ Aber das war nicht die Regel. Die Regel war, sich möglichst alles vom Hals zu halten, das stören könnte, die Aufgaben so schnell wie möglich abzuarbeiten.  

Das Motto der Verwaltung in der letzten Legislaturperiode lässt sich so zusammenfassen: „Augen zu und durch“. Und rechts und links der Scheuklappen blieben unzufriedene Bürger zurück, sich über mangelnde Transparenz und Mitsprache beklagend.

 

Die Kleinen als große Chance

Zum Glück für Bad Doberan sind die vielen kleinen Gruppen nicht ein Sammelbecken der Unzufriedenen, Verhinderer und Lobbyisten, sondern ein Pool voller Ressourcen, voller Ideen, voller Engagement, voller Herzblut und voller Liebe für diese Stadt – diesen Flecken Erde, den unsere Vorfahren vor über 800 Jahren als das bezeichneten, was er ist:

Dobre an – ein guter Platz!

Darum: Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl!
Es geht um Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder und Enkel!

 

Die OSTSEE-ZEITUNG hat zeitgleich eine ähnliche Aufstellung gemacht und sie erfreulicherweise im kostenlosen Teil veröffentlicht. Wenn Sie von den Kandidaten Bilder sehen möchten, ist dieser OZ-Artikel bestens geeignet:

https://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Bad-Doberan/Diese-Bad-Doberaner-wollen-ins-Stadtparlament

Dieser Artikel soll Ihnen die Möglichkeit einer objektiven Wahlentscheidung geben.
Trotzdem ist er nicht frei von eigenen Ansichten und Meinungen. Bilden Sie sich bitte Ihre eigene Meinung!