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Verwirrung um Gerichtsurteil: Stadtvertreter-Sondersitzung abgesagt.

Für den 22. Juli war eine Sondersitzung der Stadtvertreterversammlung anberaumt, in der die Stadtvertreter-Wahlen 2009 wie vom Oberverwaltungsgericht gefordert für ungültig erklärt und ein neuer Wahltermin im November festgesetzt werden sollte. Diese Sitzung wurde von Bürgermeister Thorsten Semrau im Einvernehmen mit der SVV-Vorsitzenden Gerlinde Heimann kurz vor Beginn abgesagt. Grund: Der Rechtsanwalt der Stadt ging nach Rücksprache mit dem OVG davon aus, dass das Urteil wegen formaler Fehler noch nicht rechtskräftig sei. Das Gericht erklärt jedoch, dass die Rechtskraft seit dem 18.06. gegeben sei, sodass die Sondersitzung hätte stattfinden können. Sie wieder einzuberufen, war Heimann juristisch zu unsicher, sodass nun ein neuer Termin im August geplant wird. Offen ist, ob durch diese Verspätung der Wahltermin noch im November angesetzt werden kann oder die Neuwahlen der SVV erst im Dezember stattfinden.

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