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Aus der Stadtvertreter-Sitzung: Beschluss über Kurtaxe verschoben

Am Montag sollten die Stadtvertreter über die in Teilen neue Kurabgabesatzung abstimmen. Im Kern geht es in der Änderung darum, die Einnahmen aus der Kurtaxe durch den Wegfall von verschiedenen Ermäßigungen und Rabatten und die Erhöhung der Gebühr für die Kurkarte von 45 auf 60 Euro pro Jahr zu erhöhen. Gegen den Wegfall der Rabatte für Kur-Patienten liefen bereits die beiden Kurkliniken Sturm. Ohne Zustimmung der Rechtsaufsicht darf die Satzung nicht in Kraft treten. Bürgermeister Thorsten Semrau zog die Beschlussvorlage zurück, weil die Neufassung der Satzung Textpassagen enthält, die nach seiner Ansicht einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht nicht standhalten würden. Wann das Thema wieder auf die Tische der Stadtvertreter kommt, ist somit offen. Ebenfalls zur Sitzung fand die Vereidigung des am 14. Juni im Amt bestätigten Wehrführers Olaf Schulz statt.

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