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Heiligendamm: Land am Stillstand mitschuldig.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 5. Dezember in der Sache um die Baugenehmigungen für die Perlenkette gibt es nun schriftlich. Es bestätigt frühere Spekulationen: Der Landkreis hat auf Anweisung des Landes gehandelt. Schon 2012 stellte man in Güstrow klar, auf Wunsch der Stadt Bad Doberan gehandelt und sich in Schwerin rückversichert zu haben. Das Urteil zeigt, dass aus Schwerin nicht einfach nur ein „okay“ kam, sondern das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus unter Minister Harry Glawe (CDU) den Landkreis zum Entzug der Baugenehmigungen anwies. Dieser war rechtswidrig, wie die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigt. Der Prozess kostete den Steuerzahler bisher über 50.000 Euro und Heiligendamm zwei Jahre weiteren Stillstand. Warum das Ganze? Sind das Methoden eines demokratischen Rechtsstaates, wenn Behörden von Stadt und Land gemeinsam auf Kosten der Steuerzahler Fehden gegen einst von ihnen hofierte und nun unbeliebt gewordene Menschen austragen? Ist dies das Staatsverständnis der Regierenden? Heiligendamm funktioniert nicht wegen sanierter Altbauten oder eines schönen Hotels. Für solch ein einzigartiges historisches Ensemble müssen Steuergelder investiert werden, denn kein Investor auf der Welt schafft das alleine. Aber damit der Ort funktioniert und diese Subventionen nicht in den Sand gesetzt werden, muss mehr getan werden, denn das gewollte mondäne Seebad hat nichts zu bieten: Wo ist der traumhafte Yachthafen, wo die einzigartige Seebrücke, wo die wunderschöne Promenade, wo der märchenhafte Kurpark, wo sind exklusive Geschäfte und wo ist besondere Gastronomie am Meer? Nirgendwo und das soll auch so bleiben, denn die Landesregierung macht das, was eigentlich nur Banken tun: Im falschen Moment den Geldhahn zudrehen und alles in den Sand setzen. Von einem Leuchtturmprojekt ist in Schwerin die Rede, aber das Handeln der Regierung taugt nur für ein Schlusslicht. Von vornherein wurden Steuergelder versenkt und die Verschwendung geht weiter, nebenbei wird die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns über Bord geworfen. Wenn Heiligendamm das Aushängeschild Mecklenburg-Vorpommerns ist, dann ist auch klar, warum unser Land in allen Bereichen abgehängt wird.

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