Urteil bestätigt: Land hat Landkreis zum Baustopp in Heiligendamm angewiesen.

 

Was lange spekuliert wurde, bewahrheitet sich nun: Das Land hat den Landkreis zum Baustopp in Heiligendamm angewiesen. Das geht aus dem schriftlichen Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichtes Schwerin hervor. Das mündliche Urteil vom 5. Dezember des Vorjahres wird damit bestätigt: Der Entzug der Baugenehmigungen für die Villen der Perlenkette war rechtswidrig.

Das wussten Juristen schon beim Entzug der Baugenehmigung Anfang 2012, der Landkreis ließ es aber auf ein Gerichtsverfahren ankommen und verlor. Über 50.000 Euro Steuergelder der Bürger des Landkreises Rostock kostete der verlorene Prozess und der Landkreis prüft bereits die Möglichkeiten für die nächste Instanz.

Besonders pikant: Aus Güstrow hieß es 2012, dass der Landkreis Rostock auf Wunsch der Stadt Bad Doberan die Baugenehmigungen nicht verlängert habe. Dies sei nach Rücksprache mit der Landesregierung geschehen. Das Urteil erläutert nun, dass aus Schwerin nicht einfach nur ein „okay“ kam, sondern das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus unter Minister Harry Glawe (CDU) eine Anweisung an den Landkreis gab, die Baugenehmigungen nicht zu verlängern und damit für einen Baustopp und zwei Jahre weiteren Stillstand in Heiligendamm zu sorgen.

Die Landesregierung hat also den Landkreis sehenden Auges ins offene Messer laufen und mit einem aussichtslosen Gerichtsprozess Steuergelder verschwenden lassen. Die Steuergeldverschwendung geht indessen weiter: Abgesehen von der Prüfung, des Landkreises, gegen das Urteil vorzugehen will die Stadt Bad Doberan nun auch noch die Verträge zu Heiligendamm überprüfen (ZAM berichtete).

Eine zweistellige Millionenklage auf Schadenersatz droht der Stadt. Denn auch hier weisen jetzt schon viele Juristen darauf hin, dass Investor Anno August Jagdfeld im Recht ist und die Stadt mit ihren letzten (oder geliehenen?) Geld gegen ihn feuern, aber ihm juristisch kaum etwas anhaben kann.

 

Offen ist die alles vereinende Frage: Wozu das Ganze?

 

Die Regierenden werfen alle Grundsätze einer rechtmäßigen Arbeit der Verwaltung über Bord und tragen auf dem Rücken der Bürger eine private Fehde gegen einst von ihnen hofierte und nun unbeliebt gewordene Menschen aus – Jagdfeld ist nur ein Fall von mehreren in unserem Land. Die Politik hat hohe Erwartungen an Investoren und wenn nicht alles nach ihren Vorstellungen läuft, lässt sie sie fallen und die Projekte scheitern. Selbst anpacken will sie nicht.

Ist das die Vorstellung der Regierenden unseres Landes von einem demokratischen Rechtstaat?

Und wie soll es in Heiligendamm weiter gehen, wenn das Land den Geldhahn im falschen Augenblick zudreht, wie man es eigentlich eher von Banken kennt? Kein privater Investor der Welt hat die hunderte von Millionen Euro die es braucht, um Heiligendamm erst zu einem funktionierenden Seebad zu machen. Nicht Jagdfeld und auch nicht Morzynski, denn wir reden hier von deutschen Investoren und nicht von Scheichs. Es müssen Steuergelder in Heiligendamm investiert werden, um das einmalige historische Ensemble zu retten, aber das allein reicht nicht, denn Heiligendamm hat nichts zu bieten:

Wo ist die einzigartige Seebrücke an der wunderschönen Promenade, wo der traumhafte Yachthafen am feinsten Strand der Ostsee; wo ist der märchenhafte Kurpark, wo die besondere Gastronomie am Meer und wo sind die exklusiven Geschäfte zum Bummeln?

Heiligendamm hat nichts von alle dem, denn Land und Stadt haben sich darauf verlassen, dass ein privater Investor all das baut. Alles was das Land, der Landkreis und die Stadt in Heiligendamm geschafft haben, ist erst 2006 und 2007 und ausschließlich mit Steuergeldern und Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU entstanden – für den G8-Gipfel und nur für den! Namentlich sind das die Pflasterung des Seebrückenvorplatzes, vier Straßen, drei Parkplätze und eine Bushaltestelle. Den für die Anerkennung als Seeheilbad unabdingbaren Kurwald baute hingegen die ECH, die schon seit dem Jahr 2000 die städtischen Anteile für jede Menge an Projekten zahlte, die eigentlich allein Aufgabe der Stadt wären und nicht die privater Investoren. Auf der einen Seite hat das Rathaus sich von Jagdfeld immer wieder aushalten lassen, auf der anderen Seite aber dem Investor die ökonomisch sinnlosen Vorstellungen einiger Stadtvertreter aufzwängen wollen und ihn damit am Geldverdienen gehindert.

Alle machen mit, es gibt extra einen Heiligendamm-Beirat, dessen Mitglieder immer wieder offenherzig ihre Arbeit gegen Jagdfelds Interessen verkünden, zum Beispiel das Erzwingen eines Stichweges durch den Entzug der Baugenehmigungen. In diesem (übrigens demokratisch nicht legimitierten) Beirat sitzen alle Fraktionschefs im Rathaus, auch die eigentlich für die Unterstützung von Investoren verantwortliche IHK macht mit, während Jagdfeld und die Median-Klinik genauso wenig zu sagen haben, wie die Bürger und alle die Stadtvertreter, die keinen Fraktionsvorsitz einnehmen.

Gleich nach der Hotel-Eröffnung wollte das Rathaus plötzlich nichts mehr von den Vereinbarungen wissen und scherte sich nicht mehr um die betriebswirtschaftliche Entwicklung Heiligendamms zum Seebad, sondern setzte nur noch auf Verhinderung und Blockade. Erst 2010 konnte die ECH mit der betriebswirtschaftlich sinnvollen Sanierung der Villa „Großfürstin Marie – Perle“ beginnen und als sie die anderen Villen an die Vorhabenträger übertragen wollte, dauerte es bis Anfang 2012, bis das Rathaus ihr die nötigen Unterlagen (Negativattest) ausstellte. Zwischenzeitlich ging das Grand Hotel u. a. wegen dieser Verzögerung Pleite. Kaum war die Villa fertig gestellt, entzog der Landkreis illegal die Baugenehmigungen und kaum hat das Gericht entschieden, dass diese wieder zu erteilen sind, da plant die Stadt, Jagdfeld mit der „Überprüfung der Verträge“ zu schaden.

Zwischendurch gab es immer neue Ereignisse, wie den Versuch, den Bau des Hotelparks zu verhindern und nun, ihn wieder zum Wald zu machen oder die Aufhebung eines B-Planes, sodass Jagdfeld große Teile des Heiligendamm-Projekts gar nicht mehr umsetzen kann. Oder die jahrelangen Verzögerungen bei der Genehmigung der Tiefgarage und des Dauerwohnrechts.

Damit waren alle Subventionen schon von Anfang an in den Sand gesetzt. Das Doberaner Rathaus geht in der Sache voran und der Landkreis und das Land machen mit. Einen Plan B für „After-Jagdfeld“ gibt es nicht, denn man kann zwar verhindern, dass er die Villen saniert, aber sie ihm wegnehmen kann man nicht. Der Plan B der Regierenden neigt momentan eher zum Totalverfall Heiligendamms und damit zur Gefährdung des gerade noch geretteten Grand Hotels. Von dem aber erwartet man nun all das, was Jagdfeld mit Hilfe von fast 2.000 Anlegern nicht schaffte.

Ist Paul Morzynski das nächste Opfer?

Schwerin redet heute noch von einem Leuchtturmprojekt, produziert aber in Wirklichkeit gerade mal ein schwaches Schlusslicht. Wenn Heiligendamm das Aushängeschild Mecklenburg-Vorpommerns ist, dann dürfte jedem klar werden, warum unser Land Stück für Stück abgehängt wird. Heute geht G8 nach Bayern, morgen sind es die Touristen, übermorgen die Firmen und nächste Woche sind es die Leute.