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Landkreis zum Ferienwohnungs-Verbot: Gemeinden wurden informiert

Am 28. Juni berichtete der Stadtanzeiger über die Fakten zum Ferienwohnungs-Verbot in allgemeinen Wohngebieten. Acht Jahre lang wurde ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in vielen Gemeinden einfach nicht umgesetzt. Der Artikel warf eine Frage auf: Kann es denn sein, dass die Gemeinden einfach nicht richtig informiert wurden? Eine Anfrage beim Landkreis bringt Klarheit: „Die aktuelle Rechtsprechung des OVG Greifswald gelangt über verschiedene Medien in die Verwaltung“ schreibt Pressesprecher Kay-Uwe Neumann und nennt als Beispiele „Verbandszeitschriften, Internetveröffentlichungen des OVG, Fortbildungen oder Landesrechtsinformationssystem“. Neumann erklärt: „Die Aufarbeitung aktueller Rechtsprechung für den jeweils sachlich einschlägigen Bereich in angemessener Zeit ist Pflicht einer jeden Verwaltung. Ehrenamtliche Gremien sind durch die Verwaltung entsprechend zu informieren.“ Für ihn steht fest: „Es ist daher davon auszugehen, dass im Laufe des Jahres 2008 der Beschluss des OVG Greifswald vom 28.12.2007 allgemein bekannt gewesen ist.“ Im Klartext: Die Gemeinden müssen Kenntnis vom OVG-Urteil gehabt haben und hätten die Stadtvertreter informieren und ihre schließlich eigenen Vorschriften in den Bebauungsplänen durchsetzen müssen. Der Landkreis hätte mit Verweis auf das Urteil nachfragen können, aber absolut nicht müssen. Zum einen haben die Gemeinden vor Ort ohnehin den besseren Überblick und zum anderen sehen viele es nicht gern, wenn der Landkreis „sich einmischt“. Die betroffenen Gemeinden hätten das Thema schon vor acht Jahren aufgreifen und öffentlich behandeln können, damit gar nicht erst weitere Wohnungen mit falscher Nutzung entstehen und verkauft werden. Das wäre ein schon damals ein heißes Eisen gewesen, aber heute ist es noch heißer, denn nun geht es nicht mehr darum, Dinge zu verhindern, sondern darum, die ganze Zeit lang zugelassenes rückgängig machen zu müssen. Schweigen, Vertuschen und Wegsehen haben die Situation erst verschlimmert. Diese noch immer weit verbreiteten Prinzipien funktionieren nicht und schaden uns allen.

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