Lässt sich der Stichweg-Beschluss überhaupt umsetzen? So schnell wohl nicht:

Schon seit Monaten sind sich die Gegner des Stichweges in Heiligendamm sicher: Die Vereinbahrung zwischen der Stadt und dem Grand Hotel berührt Flächen Dritter. Es bedarf nicht einmal der Bemühung von Kataster-Unterlagen um zu wissen, dass das Grand Hotel an der Perlenkette endet und das östliche Ensemble der EntwicklungsCompagnie Heiligendamm gehört. Die Stadtvertreter jedoch scheinen diese Tatsache übersehen zu haben, als die den Bürgermeister wieder einmal mit der Quadratur des Kreises beauftragten.

 

Stichweg: Stadt müsste notfalls Flächen enteignen
Neben dem Grand Hotel ist auch die ECH Besitzer. Verfahren könnte Jahre dauern.

Von Frank Pubantz

Bad Doberan – Die Dauer-Diskussion um den direkten Zugang vom Ortsinnern zum Strand in Heiligendamm hat neuen Zündstoff: Die Stadtvertreter gaben dem Bürgermeister zwar in dieser Woche den deutlichen Hinweis, er möge wegen Nichteinhaltung der Vereinbarung den so genannten Stichweg am Grand Hotel einfordern (OZ berichtete).

Doch: So einfach scheint die Sache nicht. Denn die Flächen, die für den Stichweg nötig sind, gehören neben Hotel und Stadt einem dritten Besitzer: der Entwicklungscompagnie Heiligendamm (ECH). Rechtlich bedeutet dies: Die Stadt müsste ein Verfahren zur Zwangsenteignung gegen die ECH einleiten, sagte gestern Joachim Seehaus (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses der Stadtvertretung. „Das könnte bis zu zehn Jahre dauern“, weiß Seehaus von anderen Beispielen. „Das kann nicht im Interesse der Stadt sein.“ 20 Jahre lang war Seehaus Bauamtsleiter beim Landkreis.

Juristisch betrachtet eine andere Situation: Während Stadtvertreter immer wieder auf die Einhaltung der Stichweg-Vereinbarung durch das Grand Hotel pochen – hier: Wirtschaftlichkeit Hotel, Mindestinvestition, Wegerecht für Patienten der Median-Klinik –, sei eine dritte Partei zu beachten. Dass die ECH Teilflächen besitze, bestätigte Geschäftsführer Hans Schlag gegenüber OZ: „So ist es.“

„Es gibt einen Dritten, das wissen wir“, sagte gestern auch Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD). Das sei die ECH. Die Stadt habe aber die Planungshoheit. Wenn ein gültiger Bebauungsplan vorliege und öffentliches Interesse bestehe, sei auch eine Enteignung möglich. „Dazu gibt es eine Kammer beim Innenministerium.“ Ein Weg, der bei Straßenbau oft erforderlich sei. Dieses Verfahren könnte aber viele Jahre sein, so Polzin. „Es gibt auch noch andere Instrumente.“

Grand Hotel und ECH wollen sich dazu nicht weiter äußern. Unternehmenssprecher Christian Plöger verweist auf die Stichweg-Vereinbarung zwischen Hotel und Stadt, die nach fünf Jahren gerade auslief: „Wir gehen davon aus, dass sie erfüllt ist“, so Plöger.

Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) nimmt Anno August Jagdfeld beim Wort. Jagdfeld ist sowohl Chef von Grand Hotel als auch ECH. Er soll schriftlich zugesichert haben, die nötigen Flächen an die Stadt zu übergeben, sollte der Stichweg kommen. Lex: „Man wird sehen, was das Wort von Herrn Jagdfeld wert ist.“ Von einer solchen Zusage will Unternehmenssprecher Plöger wiederum nichts wissen.

In der Stadtvertretung sind die Fronten zum Umgang mit dem Thema Stichweg weiter verhärtet. Frank Pieplow (fraktionslos) schlug vor, ECH und Grand Hotel mehr als fünf Jahre einzuräumen.

Hotel macht Gewinn

Das Grand Hotel Heiligendamm hat gestern eine positive Bilanz für das Wirtschaftsjahr gezogen. 2011 sei wie im Jahr zuvor ein Plus von knapp 800 000 Euro erzielt worden. Angesichts des verregneten Sommers „ein sehr gutes Ergebnis“, so Hotelchef Anno August Jagdfeld. Die Gesellschafter
hätten mit großer Mehrheit beschlossen, ein Restrukturierungskonzept zu verlängern. Das Konzept sehe vor, rund 32,5 Millionen Euro zu investieren, u. a. in ein neues Zentrum für Vitalmedizin. Ab 2013 könnten Anteilseigener wieder mit höherer Rendite rechnen.

 

Möglichkeiten, einen Weg quer über ein Privatgrundstück zu bauen, gibt es durchaus: Man kann nach alter Manier Privatgrund enteignen. Im Straßenbau ist das eine letzte Möglichkeit, die schon einiger Autobahn zum Leben verholfen hat. Doch diese Enteignung funktioniert nicht ersatzlos: Lange Verhandlungen und Gerichtsverfahren sind nötig und dem Betroffenen müssen zwei Angebote zur Entschädigung vorgelegt werden. Lehnt er diese ab, muss die Stadt den niedrigsten Wert entschädigen. In jedem Fall aber muss die Stadt Geld fließen lassen – das ist nicht mit Flächentausch getan.

Danach beginnt dann ein Verwaltungsakt und in bestimmt nicht weniger als 10 Jahren könnte die Stadt dann Bäume roden – die sie natürlich auf eigene Kosten ersetzen muss – und einen Weg bauen. Natürlich auch auf eigene Kosten. Der Stichweg würde also tausende von Euros kosten, während der enteignete Eigentümer tausende von Euros weniger Grundsteuern zu zahlen hätte, da ihm die Fläche nicht mehr gehört. Da nun den Nutzen entgegen zu stellen, ist schwierig: Welchen Nutzen hat ein Stichweg, der weg führt von der Strandversorgung, von Cafés, Restaurants, Segel- Kite- und Surfschule, Waldkapelle und Kurtaxen-Automat? Welchen Nutzen hat ein Stichweg in eine Sackgasse? Und was kostet dieser Spaß, der nur dazu dient, dass Gäste, die vom Molli kommen, 50 Meter weniger laufen müssen, 400 Meter weniger zu sehen bekommen und in einer Sackgasse landen, die sie schlimmstenfalls schnell und ohne Geld auszugeben gen Westen wieder verlassen? Ist der Stichweg wirklich nützlich für die Heiligendammer und ihre Gäste oder ist es doch nur ein böswilliger Stich gegen einen bei einigen Stadtvertretern verhassten Investor?

Beachten Sie zur Stichweg-Diskussion bitte auch folgenden Beitrag:  Stichweg-Gedanken und ihre Reaktionen