Nach erfolgreicher Wahl-Anfechtung: Bad Doberaner Stadtvertreter-Wahlen am 17.11.2013

Die Bad Doberaner müssen dieses Jahr dreimal kurz hintereinander zur Urne schreiten. Der Versuch der Stadtverwaltung, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl und Landratswahl am 22.09.2013 zusammen zu legen, ist gescheitert.

 

Ursache ist eine Ablehnung des Landkreises Rostock bezüglich einer beantragten Fristverkürzung, die erst den Vorzug der Neuwahlen ermöglicht hätte. Der Landkreis befürchtet, dass bei einem Vorzug der Neuwahlen die kleinen Parteien und Einzelbewerber sich benachteiligt fühlen und gegen die Wahl klagen, womit sie gute Aussichten hätten. Die veranschlagte Neuwahl ist schließlich bereits das Produkt einer Klage:

SPD-Mann Bodo Wiegand-Hoffmeister hatte 2009 gegen die Wahl geklagt, weil die CDU zwei Wahllisten eingereicht hat, von der die erste angenommen und die zweite ignoriert wurde. So wurde unter anderem Wiegand-Hoffmeisters Frau Katy Hoffmeister durch diese Handlung nicht zur Wahl zugelassen, weil sie auf der anderen Liste stand. Sie tritt übrigens für die CDU als Landrats-Kandidatin die Bewerbung um die Nachfolge des verstorbenen Thomas Jörg Leuchert (SPD) an.

Die Einzelkandidaten begrüßen die Entscheidung des Landkreises. Einzelbewerber Jochen Arenz sieht dadurch die Sorgen und Nöte der Bad Doberaner im Wahlkampf im Vordergrund und die Bundesthemen ein wenig in den Hintergrund rücken. Auf der jüngsten öffentlichen SVV-Sitzung entgegnete Arenz den um die Wahlbeteiligung besorgten Bürgerbund-Chef Guido Lex, dass wenn zu wenige wählen gehen, die Arbeit der Stadtvertreter nicht interessant genug sei.

Außer Lex, dessen Wahlbündnis nach dem Bruch mit Fraktionskollegen noch zwei Sitze stellt, sorgen sich auch die CDU und SPD um die geringe Wahlbeteiligung. Schon am 07.06.2009 gingen von den 10.000 Wahlberechtigten nur 49,36% wählen, nun rechnet man sogar mit noch weniger. Als Problem für die Partei sieht CDU-Chef Stephan Krauleidis das jedoch nicht, da es davon abhängig ist, wie viele Kleingruppen und Einzelbewerber antreten. Lediglich die Linke und die NPD dürfen sich durch die schnell mobilisierte und treue Stammwählerschaft gute Chancen ausrechnen.

Derzeit stellt die Linke vier und die NPD zwei Sitze, die SPD hat drei Sitze, die CDU durch den Beitritt eines Einzelkandidaten zur Fraktion vier, die FDP und der Handwerker- und Gewerbeverein je zwei Sitze, der Bürgerbund durch den Austritt eines Fraktionsmitgliedes zwei Sitze. Grüne, Christlich-Demokratische Gemeinschaft (CDG) und Bündnis für Bad Doberan (BfBD) haben je einen Sitz und verhalten sich dadurch wie Einzelkandidaten. Parteilos ist der schon erwähnte Jochen Arenz.

Derweil ist der Wahlkampf im vollen Gange: FDP-Frontmann Harry Klink sieht sich als Vertreter der Bewohner der Innenstadt und kämpft öffentlich für strengere Regeln und eine Koordination von Veranstaltungen, weil es aus seinem Wohnumfeld einige Beschwerden zu einem Fußballfest der DSV-Jugend gab, bei dem die durchaus angekündigte Dauerbeschallung für Unmut unter einigen Anwohnern sorgte. Jochen Arenz bezieht sich in der Zeitung auf eine Aktion der Stadt, die mit Karten Grundstückseigentümer zu Sauberkeit und Pflege anmahnt und wirft ihr vor, auf den eigenen Flächen ein schlechtes Vorbild zu sein. Auch der Bürgerbund, sowie der aus der Fraktion ausgetretene Klaus-Peter Behrens rühren die Werbetrommel mit den Forderungen, die sie 2004 ins Stadtparlament einziehen ließen.

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