Wahl-o-mat: Ihre Qual der Wahl 2013

Morgen ist Ihre Stimme gefragt. Zehn Wählergruppen und ein Einzelkandidat bewerben sich um Ihre Stimme. Wir haben im September eine Umfrage gestartet, um zu erfahren, was Sie über die Arbeit der Stadtvertreter und ganz spezielle Aspekte der Entwicklung in unserer Stadt denken. Auf Grundlage der Auswertung Ihrer Antworten am 12. Oktober haben wir am zehn Tage später vier Fragen an die Listenplatzersten aller Wählergruppen und den Einzelbewerber verteilt. Alle Befragten hatten bis zum 5. November Zeit zum Antworten. Die Linke hat die Fragen nicht beantwortet und verweist freundlich auf ihr Wahlprogramm. Der Tourismus-Bund hatte besonders viel mitzuteilen, sodass wir mit seinem Einverständnis die Texte gekürzt haben. Heute stellen wir Ihnen die Antworten vor, anhand derer Sie Ihre ganz persönliche Entscheidung treffen können. Nur wählen gehen müssen Sie schon selbst!

1. Die Bürger sind verärgert über die Art und Weise der Arbeit der Stadtvertreterversammlung.

Wie wollen Sie zukünftig sicherstellen, dass die Arbeit sachorientierter voran geht?

CDU:
Die CDU konzentriert sich nur auf sachkundige Arbeit. Die CDU wird mit allen Fraktionen die genauso denken zusammenarbeiten. Es geht um ein Miteinander für die Menschen in Bad Doberan.

SPD:
Indem unsere Fraktion auch weiterhin sachorientiert arbeitet.
Ich bin der Meinung, dass durchaus sachorientiert gearbeitet worden ist. Vielleicht nicht von allen Stadtvertretern, aber welcher Bürger will das beurteilen können, wenn ich mir die Beteiligung bei den öffentlichen Ausschusssitzungen vorstelle?

FDP:
Sachorientierte Arbeit und somit Volkswille funktioniert, wenn man den Bürger wahr und ernst nimmt, sich mit den Gutachten, Studien und Vorlagen intensiv auseinandersetzt und mit Fachleuten nach Lösungen sucht. Leider ist ein Großteil der Stadtvertretung dazu nicht bereit gewesen oder hat sich mit internen Querelen beschäftigt.
NPD:
Gegenfrage: Welches unserer Probleme wäre gelöst oder einfacher zu lösen, wenn es keinen Streit geben würde? Wäre dann auch nur eine Villa in Heiligendamm saniert? Würde dann das Grandhotel laufen? Die wahren Probleme liegen ganz woanders.

Bürgerbund:
Konstruktive Auseinandersetzungen beim Ringen um die bestmögliche Lösung sind völlig in Ordnung. Persönliche Diffamierungen und Profilneurosen haben in der Kommunalpolitik nichts zu suchen, aber wenn Stadtvertreter, die dazu neigen, gewählt werden, liegt das in der Verantwortung des Wählers und dann muss man das auch aushalten können.

Handwerk & Gewerbe Plus:
Es muss unbedingt eine sachbezogene und bürgernahe Arbeit gewährleistet werden, dazu gehört, Schluss mit dem Gezänk einiger Stadtvertreter! Schluss mit Parteienstreit und sinnlosen Diskussionen hier ist vornehmlich auch der Stadtvertretervorsteher als Leiter der Sitzungen verantwortlich!!!

Rentnerpartei:
Die Entscheidungen, was und wie etwas in Bad Doberan zu geschehen hat, ist nur durch die Doberanerinnen und Doberaner selbst zu bestimmen. Man sollte sich daran gewöhnen mehr mit Bürgerentscheiden zu arbeiten. Dann wäre zum Beispiel das Fiasko Heiligendamm nicht passiert. Investoren um jeden Preis ist falsch, wenn dabei die Interessen der Stadt auf der Strecke bleiben. Keine Politik im Interesse des Landes, wie es die Stadtvertreter der im Landtag vertretenden Parteien bisher praktiziert haben.

Tourismus-Bund:
Wir sind überzeugt, dass dann wenn man sich gegenseitig besser zuhört und den Willen der Mehrheit ernst nimmt, man feststellen wird, dass alle das gleiche wollen: Erfolg, mehr Einnahmen als Ausgaben, nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und eine Heimatstadt auf die man stolz sein kann. Krittiker sollen Gegenvorschläge benennen können. Wir möchten eine Beteiligungskultur und Bürgersinn entwickeln, denn nur wenn alle sich mitverantwortlich und beteiligt fühlen, wird eine Stadt richtig gut. Wir müssen alle am gleichen Strang ziehen. Machtausübung einzelner muss unterbunden werden.

Unabhängige Doberaner Initiative:
Der Wähler hat es in der Hand, eine sachorientierte Arbeit in der SVV sicherzustellen. Er hat die Freiheit, diejenigen zu wählen, die sich durch eigene Initiativen erkennbar für die Stadt engagieren.

Einzelbewerber Jochen Arenz:
Persönliche Beleidigungen und das Durchsetzen eigener Interessen haben in der Stadtvertretung nichts zu suchen. Das Übertragen der Sitzungen live im Internet würde unsachliches Verhalten einzelner offenlegen und die Arbeit als Ganzes transparenter machen. Es gibt auch einige sehr engagierte und kompetente Stadtvertreter.

2. Bad Doberan und sein Ortsteil Heiligendamm sind zwei Bäder, beide mit einem eigenen Profil und an unterschiedlichen Standorten. Gemeinsam ist, dass sie sich nicht in Wert setzen und die Bürger nach Jahrzehnten vergeblichen Wartens das Vertrauen verloren hat, dass die Stadtvertreterversammlung in der Lage ist, die Probleme zu lösen.

Wären Sie bereit, dem Wunsch der Bürger folgend professionellen Rat für die alten Zwillingsbäder Bad Doberan und Seeheilbad Heiligendamm einzuholen?

CDU:
Die CDU befürwortet eine Meditation.
SPD:
Sachverständiger Rat ist uns wichtig, daher haben wir kein Problem damit, solchen anzunehmen. Aber entscheiden muss letztlich immer die gesamte SVV. Und was ist professioneller Rat? Wer soll ihn geben? Tourismusexperten? Medienexperten? Hotelexperten? Je nachdem, wen ich frage, werde ich sicherlich fachlich fundierte Aussagen bekommen, aber welche Aussage die richtige für die Stadt Bad Doberan ist? Jeder, jeder Stadtvertreter und jeder Bürger, hat doch eine ganz andere, ganz eigene Sicht. Daher wird es immer Kritiker und Unzufriedene geben.

FDP:
Unsere Fraktion hat sich permanent mit Fachleuten über die Entwicklung unserer Stadt unterhalten. Externer Rat weitet immer den Blick. Wir sind deutlich die Fraktion (so auch eine Tageszeitung), die genau so gearbeitet hat wie die Bürger es wollen. Nur deshalb konnten wir so erfolgreich sein.
NPD:
NEIN! Rausgeworfenes Geld! siehe die „Erfolge“ von externen Beratern der Bundesregierung!

Bürgerbund:
Professioneller Rat kostet Geld und wird in der Regel von Lobby-Gruppen finanziert. Das Ergebnis kann im Gegensatz zum gesunden Menschenverstand stehen. Gab es nicht genügend Gutachten, die einen „5-Sterne-Plus-Tourismus“ mitten in einer Ruinenlandschaft forderten? Heraus kam dann ein Zoo für Reiche, wo diese hinter Zäunen gehalten wurden, damit sie das Elend drum herum nicht sehen müssen.

Handwerk & Gewerbe Plus:
Generell sind wir bereit, uns von Fachleuten beraten zu lassen aber sie müssen unparteiisch sein und auch Visionen haben, die für beide Orte umsetzbar sind! Das hätte schon früher in Betracht gezogen werden müssen!

Rentnerpartei:
Wieso Zwillingsbäder? Bad Doberan mit seinen Ortsteilen, und dazu gehört Heiligendamm, ist eine Stadt. Die Entwicklung der Stadt ist Angelegenheit der Bürger und nicht von sogenannten Profis für Ortsentwicklungen. Man sollte dem gesunden Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger vertrauen, dann funktioniert auch die Entwicklung einer gesunden Infrastruktur.

Tourismus-Bund:
Stadtvertreter sind nebenberufliche Politiker und brauchen fachkundige Unterstützung. Auch in der Vergangenheit wurden Gutachten beauftragt und Konzepte entwickelt. Zum Teil blieben die Ergebnisse unveröffentlicht und wurden lediglich wie üblich zur Einsichtnahme ausgelegt. Expertisen müssen veröffentlicht werden. Es muss ein Gesamt-Entwicklungskonzept für Bad Doberan und Heiligendamm entstehen, was von allen mitgetragen und entwickelt, von Experten aufbereitet und dann beschlossen wird. Zu unseren Hauptzielen gehört die Implementierung eines professionellen Tourismus- Management für Bad Doberan & Heiligendamm, die als Wiege des Deutschen Kurtourismus anzusehen sind.

Unabhängige Doberaner Initiative:
Die mangelnde In-Wert-Setzung hat offenbar auch mit mangelnder Wertschätzung zu tun. Viele wehren ab, wenn es um die Probleme Heiligendamms geht. Hierbei wird das enorme wirtschaftliche Potenzial Heiligendamms für die Entwicklung der gesamten Stadt nicht ausreichend beachtet. Die SVV hat andererseits mit früheren Fehlentscheidungen zu kämpfen, die nachwirken und eine zügige Entwicklung behindern. Die Lösung kann nur in einer weitgehenden Öffnung Heiligendamms bestehen. Auf dieser auch von Fachleuten gutgeheißenen Grundlage wird sich Heiligendamm auch in einem anspruchsvollen Segment entwickeln können: Man schaue sich nur die Kaiserbäder an. Immer mehr Stadtvertreter sehen dies ein, so daß Grund zu Optimismus besteht. Auch was die Entwicklung der Stadt, insbesondere des Klosterareals angeht, können wir sehr zuversichtlich sein. Die Prioritäten für einen attraktiven Wohnungs- und Tourismusstandort sind klar. Das Bewußtsein dafür, überbordenden Straßenverkehr konzeptionell einzudämmen, nimmt zu.

Einzelbewerber Jochen Arenz:
Die Fragestellung spiegelt nicht die Realität in Bad Doberan wieder und zielt eher auf „Probleme“ ab. Dieser Darstellung möchte ich widersprechen. Die Doberaner haben nicht Jahrzehnte vergeblich gewartet und das Vertrauen verloren, sondern angepackt und aus ihrer Heimat einen wunderschönen und lebenswerten Ort gemacht. Und dies mit Fleiß, Engagement und auch einer Portion Cleverness. Expertenrat ist immer gut, aber jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt. so ein Konzept kostet ca. 50.000 Euro, das Geld steck ich lieber in unsere offene Jugendarbeit.

3. Der mündige Bürger wird nicht regiert, er ist der Souverän und verleiht nur seine Stimme einem Mandatsträger. Von diesem will er auch gehört werden und sich ernst genommen fühlen. Bürger berichten jedoch, dass ihre Expertise und ihr Rat bei der Stadtvertreterversammlung / Verwaltung ignoriert wird.

Wäre irgend eine Form der Bürgerbeteiligung bezüglich dieser grundlegenden Zukunftsfragen für Sie denkbar und haben Sie Vorstellungen, wie diese aussehen könnte?

CDU:
Wir sind für eine ausgedehnte Bürgerbeteiligung. Die Ausschusssitzungen organisieren wir öffentlich. Die CDU wird vierteljährlich, eine Bürgerfragestunde im CDU – Ortsverband einführen.
SPD:
Bürgerbefragungen und Volksentscheide sind in der Kommunalverfassung geregelt, an die wir uns halten. Für Hinweise, Meinungen, Anregungen sind wir immer offen.
Ich würde mich freuen, wenn mehr Bürger ihre Meinung direkt an die Stadtvertreter oder die Ausschüsse richten würden.
FDP:
Transparenz und Offenheit sind Bestandteile von Demokratie. Kein Streit, keine Befindlichkeiten, sondern Sachlichkeit, Kommunikation und Engagement sind weiter unsere Devise.

NPD:
Hätte man die Bürger zu Themen wie „Euro“ oder „EU“ gefragt, gäbe es die meisten unserer Probleme nicht!

Bürgerbund:
Die Einflußnahme der Bürger auf die Stadtpolitik darf sich nicht auf den Wahlvorgang beschränken. Auch bisher gab es viele Möglichkeiten sich einzumischen. Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen sind öffentlich, es finden Anhörungen bei Bebauungsplänen statt und es gibt Sprechstunden und Bürgerfragestunden. Tempo 30 in der Goethe-Straße ist ein schönes Beispiel dafür, dass Einmischung funktioniert.

Handwerk & Gewerbe Plus:
Die Stadtvertretung wird von den Bürgern gewählt also hat auch jeder Bürger ein Mitspracherecht, das heisst, jeder Bürger hat die Möglichkeit,sich zu Sachthemen zu äussern, z.B. in Bürgerforen und Einwohnerfragestunden der Stadtvertretung! Die positive Entwicklung einer Stadt, sollte letztlich durch die Bürgermehrheit mitgestaltet und getragen werden!

Rentnerpartei:
Solange die Stadtvertreter, die den im Landtag vertretenden Parteien angehören, die Stadt regieren, werden nur Entscheidungen zu Gunsten des Landes und Kreises auf Kosten der Stadt getroffen. Die Stadt muss sich selbst regieren, d.h. durch Stadtvertreter, die sich nur der Stadt verpflichtet fühlen und nicht dem Diktat der Landesregierung.

Tourismus-Bund:
Es ist oft zu beobachten und zu hören, dass Bürger sagen: „Wir werden ja nicht gefragt und die da oben machen ja eh was sie wollen.“ Stimmt, aber nur dann wenn man sie gewähren lässt. Deshalb muss man wählen gehen oder sich selbst mit Alternativen melden und aufstellen lassen. Nach der Wahl sollte man zu den Sitzungen gehen und prüfen, ob die Wahlprogramme verteidigt werden. Auf der Internetpräsentation der Stadt sollten die Entwicklungsziele und Leitsätze zur wichtigsten Arbeitsgrundlage niedergeschrieben, ihr Bearbeitungsstand angezeigt und ein öffentlicher Bereich geschaffen werden, wo der Bürger Probleme anzeigen kann, diese festgehalten werden und ebenfalls ein Bearbeitungsstatus angezeigt wird.

Unabhängige Doberaner Initiative:
Wenn Einwohner das Gefühl haben, ignoriert oder sogar nicht ernst genommen zu werden, ist das alarmierend. Sie sollten auf ihren Mitwirkungsrechten bestehen. Allerdings wird man vielen Stadtvertretern auch zugute halten müssen, daß sie für Anregungen dankbar sind, die den Blick weiten. Wähler sollten nicht zögern, diejenigen, denen sie ihr Vertrauen geschenkt haben, mit ihren Ideen und auch mit ihrer Kritik anzusprechen, anstatt nur mit sich herumzutragen, was sie bewegt. Eine sehr hilfreiche Form der Bürgerbeteiligung erkennen wir zum Beispiel in den Aktivitäten des Klostervereins und seinem Ideenreichtum.

Einzelbewerber Jochen Arenz:
An der Erstellung meines Wahlprogrammes haben einige Doberaner Bürger teilgenommen, indem Sie sich mit Anregungen und Vorschlägen an meinem „Ideenbriefkasten“ beteiligt haben. Wir müssen einfach nur mal zuhören, fragen und offen für Kritik sein. Denn wer kennt unser „Städtchen“ besser als die Menschen Bad Doberans?

Welche konkreten Pläne bestehen für die Entwicklung Heiligendamms, wie sollen die bisherigen Versäumnisse in die dringend benötigte touristische Infrastruktur schnellstmöglich beseitigt werden?

Welche konkreten Pläne bestehen für Bad Doberan, wie soll der Kurortstatus erhalten werden, wie soll das Kloster in Wert gesetzt werden und wie die gesamte Stadt für Gäste attraktiv gestaltet werden?

CDU:
Die CDU unterstützt alle Investitionstätigkeiten in Heiligendamm.
Den Innenstadtverkehr werden wir beruhigen und die Parksituation grundsätzlich verbessern. Ein Kurpark unter Einbeziehung des Klostergeländes soll entstehen. Der Handel wird durch kostenlose Parkplätze unterstützt.

SPD:
Die Stadt Bad Doberan hat Pläne, die B-Pläne, die derzeitig nicht umgesetzt werden könne. Daher stehen wir für einen offenen Dialog mit allen in Heiligendamm beteiligten Investoren. In Heiligendamm gibt es durchaus touristische Infrastruktur, doch ich denke, dass diese nicht immer wirklich wahrgenommen wird. Es gibt in Heiligendamm 9 gastronomische Einrichtungen, die alle Preisklassen abdecken. Nicht mitgerechnet die mobilen Stände während der Saison. Es gibt den Kurwald, die Promenade, Wasserrettung, Toiletten, es ist ein Spielplatz und eine weitere öffentliche Toilette geplant, eine weitere Strandversorgung könnte gebaut werden (wenn der Investor die Vorgaben des B-Planes umsetzen würde), es sind viele Parkplätze vorhanden. Ich denke aber, dass Heiligendamm kein zweites Kühlungsborn, Ahlbeck oder Binz werden sollte oder werden kann.

Unsere Stadt ist attraktiv, für Einheimische und Gäste! Der Kurortstatus ist für 30 Jahre anerkannt, daher gilt es die Vorgaben des Kurortgesetzes weiter einzuhalten. Das Klostergelände wird bereits aufwendig gestaltet, durch die Beschlüsse der SVV und den Einsatz von Städtebaufördermitteln. Die Anerkennung als UNESCO-Welterbe ist eingeleitet und wird befördert. In der Innenstadt kann eine sinnvolle Verkehrsführung und –beruhigung die Attraktivität erhöhen.Ich staune immer wieder, dass gerade Doberaner ihre Stadt als unattraktiv empfinden. Ich habe oft Besuch aus den alten Bundesländern, die begeistert sind, wie schön und gepflegt und attraktiv unsere Stadt ist. Ich habe Kollegen, die in Rostock wohnen und lieber nach Doberan zum Einkaufen und Bummeln kommen als in die Rostocker Innenstadt zu gehen. Wir sollten nicht immer nur negative Seiten an unserer Stadt wahrnehmen, wir sollten auch mal die Schönheit unserer Stadt sehen! Nicht immer nur meckern, auch mal genießen!!

FDP:
Der Saisonparkplatz ist unser Kind, für den wir drei Jahre(!) gegen Widerstände kämpfen mussten. Wir werden die Entwicklung des östlichen Servicebereich für Einwohner und Besucher weiter voran treiben, obwohl auch hier aus unverständlichen Gründen die Widerstände in der alten Stadtvertretung erheblich waren.

Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt ohne Einschränkung der Lebensqualität lebt uns die Welt vor. Fußgänger- und Grünbereiche sind machbar. Ein Kurort muss sauber, attraktiv und gastfreundlich sein. Wir müssen nachziehen, so die deutschlandweite Kurort- und Bäderstudie, die leider nur die FDP gelesen hat.

NPD:
Wozu Luftschlösser malen? Vor ca. 8 Wochen hat eine breite Mehrheit entschieden, das unsere Steuergelder lieber für „Rettungsschirme“ u.ä. verpulvert werden soll!

Bürgerbund:
Wir setzen auf eine natürliche und behutsame Entwicklung durch Angebot und Nachfrage, sowohl in Heiligendamm, als auch in Bad Doberan. Wer den Tourismus entwickeln will, muss zu allererst gastfreundlich sein. Daran ist Jagdfeld in Heiligendamm gescheitert. Leider hat sich die Stadt in Heiligendamm viele Einflussmöglichkeiten verbaut, indem sie trotz unserer Warnungen Flächen, Straßen und Wege an die ECH verkauft hat. Der neue Eigentümer des Grandhotels hat jetzt den Spa- und Wellnessbereich auch für einheimische Gäste geöffnet und ich habe bisher nur gutes darüber gehört. Eine ganzjährige Auslastung kommt eben ohne den Großraum Rostock nicht aus. Ich denke, hier ist man auf einem guten Weg. Die Stadtpolitik beseitigt Versäumnisse in der touristischen Infrastruktur am wirkungsvollsten, indem sie marktorientiertes Handeln nicht behindert. Mit marktorientiertem Handeln meine ich aber nicht das Plündern von Anlegergeldern und andere halblegale Gaunereien und Immobilienspekulationen.

Handwerk & Gewerbe Plus:
Für Heiligendamm wie auch für Bad Doberan, gibt es Visionen, Pläne und auch schon ganz konkrete Massnahmen, die tatsächlich umgesetzt werden müssen. Hierzu ist aber in jedem Falle eine solide finanzielle Absicherung und ein gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen, einschliesslich, der Stadtverantwortlichen ausschlagebend! Nicht alle Träume können realisiert werden aber das Machbare auszuloten und Mut auch zum Verantwortungsbewusstem Risiko, gehören dazu, um umzusetzen, was machbar ist und das liegt vornehmlich in der Verantwortung der Stadtvertreter! Investoren für diese Stadt gewinnen, Fördermittel einwerben, Werbung zu machen, das sind ua. Dinge die für eine positive Enrwicklung in allen Bereichen unserer Stadt und seiner Ortsteile lebenswichtig sind!

Rentnerpartei:
Die touristische Entwicklung von Heiligendamm ist schon wichtig. Nur darf sie nicht losgelöst von den Interessen der gesamten Stadt erfolgen. Heiligendamm ist ein Ortsteil von Bad Doberan und seine Entwicklung muss mit in die Gesamtentwicklung der Stadt eingebunden werden. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ohne Bevormundung des Landes oder des Kreises. Dann werden machbare und für die Stadt sinnvolle Ergebnisse erreicht.

Tourismus-Bund:
Das sind viele komplexe Fragen, die man kurz nur so beantworten kann: Es gibt für jeden der genannten Bereiche zum Teil bereits seit Jahren investitionswillige Unternehmen und Bürger, die das was wir brauchen schnellstens umsetzen wollen. Die Verwaltung muss aufhören sich als Regulierer und Verhinderer von „Wildwuchs“ zu begreifen, muss Gutes für die Gemeinschaft, Arbeitsplätze, Strukturverbesserungen und Steuereinnahmen fördern und unterstützen. Die Stadtvertreter müssen das beschließen und schaffen, was einen Kurort ausmacht: Ein gepflegtes Stadtbild mit ansprechenden Grünanlagen und Kureinrichtungen, saubere und kompetent geführte Serviceeinrichtungen, etwas Verkehrsberuhigung, eine schöne Promenade, Veranstaltungen und Werbung nach außen. Dazu gehört die weitere Entwicklung des Klosterbereiches, die Rückbesinnung auf die Tradition von Heiligendamm und die Beseitigung der letzten Schandflecke wie das Stahlbad, wo eine Therme entstehen könnte und die Galopprennbahn wo konkret für Tribünen und weitere Infrastruktur geplant wird.

Unabhängige Doberaner Initiative:
Die Unabhängige Doberaner Initiative hat die Fragen 2 und 4 zusammen in Frage 2 beantwortet.

Einzelbewerber Jochen Arenz:
Die Insolvenz des Grand Hotels hat in Heiligendamm alles verändert. Heiligendamm muss offen und erlebbar sein, alle Zäune müssen weg. Dies sieht der neue Besitzer des Grand Hotels genauso. Aber auch die Idee von Felix Weibrich, Forstamt Bad Doberan, in Heiligendamm einen Aussichtsturm zu errichten, würde die Infrastruktur erheblich verbessern. Generell stand Heiligendamm in den letzten Jahren zu sehr im Mittelpunkt der Stadtpolitik, Bad Doberan als Kernstadt ist viel zu kurz gekommen. Das muss sich ändern! Es kann auch von Vorteil sein, wenn Sich die Politik mal raushält und die Menschen einfach machen lässt.