Polit-Thriller Heiligendamm: Vize-Staatssekretär zahlt Prozesskosten mit Steuergeldern.

Der Landkreis Rostock hat einen Prozess verloren, den er gar nicht führen wollte. Zahlen sollen nun die Steuerzahler: Weil das Land den Landkreis in diesen Prozess hinein drängte, stellt Vize-Staatssekretär Klaus-Dieter Frey ihm einen teuren Blanko-Scheck auf Kosten der Steuerzahler aus. Dabei ist eine solche Kostenübernahme gar nicht erlaubt. Die Heiligendamm-Blockade wird zum Polit-Thriller.

Die Jagdfeld-Gruppe spricht von Beweisen, die schwarz auf weiß vorliegen. Darin heißt es laut ZUKUNFT HEILIGENDAMM: „Klaus-Dieter Frey persönlich, der langjährige Vize-Staatssekretär von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), hat dem Landkreis am 23. Mai 2013 schriftlich zugesichert, dass „das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus die vom Landkreis zu zahlenden Gerichtskosten sowie die Verfahrenskosten der Klägerin (übernimmt)“, sollte die ECH gegen den Landkreis vor Gericht gewinnen.“

Die ZUKUNFT HEILIGENDAMM schreibt weiterhin, dass der Landkreis keinen Baustopp wollte und schildert, wie das eigentlich in dieses Verfahren gar nicht eingebundene Ministerium Kenntnis davon bekommen und was es unternommen hat, um den Landkreis umzustimmen.

Neue Anwürfe sind in Vorbereitung. Auch dazu nimmt die Online-Zeitung Stellung.

Hier geht es zum Artikel auf ZUKUNFT HEILIGENDAMM:

http://www.zukunft-heiligendamm.net/schwerin-vize-staatssekretaer-blockade-heiligendamm/

Über die Zusammenhänge schrieb ich bereits am 7. Februar im Stadtanzeiger am Samstag:

http://www.am-samstag.de/dbr/news_id14944_heiligendamm_land_am_stillstand_mitschuldig.html