Schuld hat Jagdfeld? Bad Doberans Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) soll abgewählt werden.

Schon mehrmals sah sich Stadtvertretervorsteher Guido Lex mit Abwahlbegehren der Stadtvertreter konfrontiert, die sich durch ihn nicht vertreten fühlen. Waren es in den letzten zwei Jahren noch die ausgemachten „Gegner“ des Bürgerbund-Mitgliedes, geht aktuell der Antrag von mehreren Fraktionen der Stadtvertretung aus. Der Bürgerbund wittert wieder eine Verschwörung durch Investor Anno August Jagdfeld

 

Voraus gegangen ist der Diskussion über die Abwahl ein Konflikt in der Bauausschuss-Sitzung: Berufsrichter Lex wollte die Änderungen des B-Planes und damit den Verkauf der Orangerie an die Median-Klinik blockieren, um dem Gläubigerausschuss die als „Bedingungen der Stadt“ getarnten Vorstellungen seiner Partei (Bürgerbund) „aufzwingen“ zu können. Dazu gehört u. a. die Öffnung des Hotelgeländes für Tagesgäste und Einheimische und der Bau eines Radwanderweges über Hotelgelände und Hotelpark. Außerdem solle die ECH einen Stichweg vom Bahnhof durch das Ensemble bauen. Diese Forderungen werden nicht von allen Stadtvertretern getragen: Bürgerbund, Heinz Keuer (Grüne), Harry Klink (FDP) und einzelne Stadtvertreter der Linken sind für diese Variante, die anderen Parteien und Personen dagegen oder ohne Meinung dazu. Auch Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) hat den „Heimfall“ genannten Vorgang der Zurückerlangung von Wegen über das Hotelgelände im Dezember 2012 vom Tisch genommen, um nach eigener Aussage das Insolvenzverfahren nicht zu gefährden.

 

Stadtvertretersitzungen zu Heiligendamm münden oft in Gebrüll.

Weil Guido Lex Medien- und Augenzeugenberichten zu Folge selten in der Lage war, eine Sitzung sachlich zu moderieren und der Ausgleich von Interessenkonflikten mit ihm nicht möglich waren, sehen die meisten Stadtvertreter ihn nicht als geeignet an. Lex fiel durch Beschimpfungen von Stadtvertretern auf, die anderer Meinung als er waren, sowie durch Belehrungen von Investoren, Stadtvertretern und auch Bürgern, gegenüber denen er sogar während öffentlicher Sitzung patzig wurde. Da kaum eine Sitzung mit Heiligendamm zum Thema ohne Gebrüll und Sachlichkeit verlief, behinderte sich die Stadtvertreterversammlung selbst. Statt diese Unsachlichkeiten zu schlichten, gingen sie meistens von Lex selbst aus.

 

Einschätzung der Stadtvertreter: Arrogant und selbstherrlich aber fleißig.

In der aktuellen Debatte werden Lex „Arroganz und unerträgliche Selbstherrlichkeit“ zugeschrieben. Die Ostsee-Zeitung nennt als Initiatoren für den Abwahlantrag die Fraktionen der SPD, CDU, FDP, des HGV und Einzelkandidaten. Einige Stadtvertreter erkennen die fachliche Eignung Lex‘ an und bescheinigen ihm Fleiß, jedoch habe er „nicht die nötige Neutralität und Distanz bei bestimmten Themen an den Tag gelegt“. Das menschliche Miteinander sei „irreparabel gestört“. Ein Mensch allein verhindere die vernünftige Zusammenarbeit im Stadtparlament. Die Ostsee-Zeitung zitiert weiter, dass das „Stadtoberhaupt“ solle die Meinung der Stadtvertreter repräsentieren und nicht seine eigene. (Anm. ZAM: In der Schweiz wird der Stadtpräsident auch „Stadtoberhaupt“ genannt, in Deutschland nennt man so gewöhnlich den Bürgermeister, weil der Stadtvertretervorsteher „Erster unter Gleichen“ ist. Die OZ redet von Lex als Stadtoberhaupt).

 

Entscheidung zur Abwahl fällt Ende Januar. Nachfolge ist offen.

Über die Abwahl soll am 28.01.2013 entschieden werden. Die Nachfolge ist noch völlig offen; eine der Favoriten ist SPD-Fraktionschefin Birgit Mersjann, die keine Ambitionen zeigt aber auch nichts ausschließt. CDU-Frontmann Stephan Krauleidis will diese Diskussion noch nicht führen und FDP-Chef Harry Klink, dem auch ein Interesse unterstellt wird, zeigt sich mit dem Verweis auf „viele kluge und fähige Stadtvertreter“ bescheiden, gibt zugleich in drei Spalten eines halbseitigen Artikel auf der Lokalseite der OZ seine mit Unterstellungen und Anschuldigungen gegenüber Jagdfeld gespickte Meinung zu Heiligendamm preis. HGV-Mitglied Herbert Baor schließt eine Kandidatur aus.

 

Bürgerbund wittert wieder eine Jagdfeld-Verschwörung.

Guido Lex äußerte sich gegenüber der Ostsee-Zeitung am 15.01.2013 sinngemäß so, dass seine Partei in der Abwahl eine Verschwörung durch Investor Anno August Jagdfeld sieht. Seine Partei sieht sich als Opfer dieser angeblichen Verschwörung, in der es nach ihrer Ansicht darum geht, den Bürgerbund auszuschalten. Lex versucht gegenüber der OZ Angst zu schüren, „ohne den Bürgerbund würde es nie einen Stichweg“ geben.

 

Kommentar:
von ZAM-Autor Martin Dostal

 

Jagdfeld hat an allem schuld?

Es hat Tradition, die Schuld für eigenes Versagen bei Investor Jagdfeld zu suchen.
Als 2009 die CDU zwei Wahllisten erstellte aber nur eine zur Wahl zuließ, flogen in Folge dessen CDU-Leute aus der Stadtvertretung, die zuvor die Hand gegen Jagdfelds Pläne für die Perlenkette (Tiefgarage, Dauerwohnrecht) und den Hotelpark gehoben haben. Dass sie vielleicht einfach dem Image der eigenen Partei schadeten und diese auf diese Art ihre „Abweichler“ los werden wollte, kam den Betroffenen nicht in den Sinn. Vielmehr sollte Jagdfeld die CDU gespalten haben. Dazu passte den Verbreitern dieser These, dass die CDU einstimmig Ende 2009 für Jagdfelds Pläne stimmte. Allerdings zeugt das gerade nicht von Spaltung, sondern davon, dass man sich ohne die „Abweichler“ einig war. Der Bürgerbund hätte ein Interesse daran haben müssen, dass die „CDU-Abweichler“ im Stadtparlament bleiben, ließ sie aber bei der Chance, das zu ändern (Wahlanfechtung), einfach fallen. Jagdfeld zu Liebe?

 

Lex‘ Blockade bei der Orangerie nützt Jagdfeld.

Lex‘ Vorgehen, den Einzelverkauf der Orangerie zu verhindern, dürfte auch Jagdfeld sehr gelegen kommen, denn auch er will keinen Einzelverkauf. Lex tut das erste Mal Jagdfeld einen echten Gefallen und der soll ihn dafür los werden wollen? Auch das will so gar nicht passen.

Was Lex und der Bürgerbund wollen, betrifft überwiegend das Grand Hotel, das Jagdfeld nicht mehr gehört: Die Wege über das Hotelgelände, der Radwanderweg durch den Hotelpark und das Niederreißen der Grundstückseinfriedung sind Probleme, mit denen die Gläubiger konfrontiert werden und weshalb die wenigen Interessenten Zurückhaltung üben und das Hotel nicht kaufen. Wenn das erste was nach dem Kauf zu tun ist, der Streit mit den Stadtvertretern ist, dann bleibt die Investition riskant und es finden sich keine Geldgeber. Schon Jagdfeld wurde 1997 von vielen Experten davor gewarnt, an der Ostsee zu investieren; erst sein Konzept überzeugte die Meisten, dass es „das Risiko wert ist“. 

 

Bürgerbund-Forderungen betreffen mehr die Gläubiger, als Jagdfeld.

Das einzige, was der Bürgerbund von Jagdfeld will ist, dass er einen Stichweg baut. Dazu gibt es Verträge mit Bedingungen und diese werden entweder erfüllt – dann kommt der Stichweg nicht – oder sie werden nicht erfüllt; dann kommt der Stichweg. Damit hat der Bürgerbund rein gar nichts zu tun, denn diese Verträge haben Stadt und ECH gemacht und wenn sich einer nicht dran hält, kann der andere auf Erfüllung bestehen.

Auch bei der Perlenkette spielt der Bürgerbund längst nicht mehr in der Liga mit. Die Sanierung wurde durch den Landkreis gestoppt, weil die Baugenehmigung nicht verlängert wurde, sodass die ECH die Villen nicht wie geplant nutzen darf und somit nicht vermarkten und ohne das Geld aus der Vermarktung nicht sanieren kann. Über die Gründe des Landkreises kann nur spekuliert werden – die Stadtvertreter haben laut Vize-Landrat die Empfehlung für dieses Vorgehen ausgesprochen aber dieses Kind ist bereits in den Brunnen gefallen – den Bürgerbund jetzt „kaltzustellen“, würde also nichts ändern und für eine Retourkutsche kommt das aktuelle Vorgehen viel zu spät und unpassend, denn Lex‘ Blockade wäre absolut kein Grund für Jagdfeld, ihn jetzt kaltzustellen. Wenn jemand einen Grund dazu hätte, dann wäre das derjenige, der die Orangerie haben will – also MEDIAN. Wer war noch mal dessen Berater?

 

Bürgerbund pflegt Opfer-Image und wirbt um Mitleid und Empörung.

So gibt es nur einen Grund für Jagdfeld und der heißt „Antipathie“ und beruht auf Gegenseitigkeit und das schon so lange, dass sich viele Chancen ergeben hätten, dem Bürgerbund zu schaden. Dass sich Jagdfeld nicht wehrt, war für den Bürgerbund stets Argument, dass er etwas zu verbergen hätte. Anders herum: Wenn er sich gewehrt hätte, wäre das Argument mit den getroffenen Hunden bemüht worden: Jagdfeld konnte nur falsch handeln und dem Bürgerbund mit Tun und Unterlassen seine Versionen unterstützen.

Der Bürgerbund hat sich bisher immer als starker Gegner Jagdfelds mit der Mission, ihm auf die Finger zu hauen präsentiert. Da klingt Lex‘ aktueller Tenor fast wie eine Unterwerfung, wie die Werbung um Mitleid und Empörung, um mit den Stimmen von Mitleidenden und Empörten im Amt und die repräsentativ schrumpfende Partei im Parlament bleiben zu können. Auch mich erreichte im August 2012 die Aussage eines anonymen Schreibers, der im Internet aktiv die Forderungen des Bürgerbundes bewirbt, sich mir gegenüber aber vom Bürgerbund distanzierte. Er stellte diese Gruppierung als „Opfer der etablierten Parteien“ dar, das „keine Chance“ hätte, „sich gegen diese zu behaupten“. Wer mit „Klarheit und Wahrheit“ wirbt und wirklich danach lebt, der müsste eigentlich mit echten Argumenten Stadtvertreter, Bürger und Richter überzeugen können, denn Wahrheit kann nicht widerlegt werden. Dem Bürgerbund ist das in neun Jahren nicht gelungen.

 

Bürgerbund: Gegner wollen Heiligendamm-Beirat verhindern.

Auch das ist eine Überlegung wert: Angenommen, SPD, CDU, FDP, HGV und die Einzelkandidaten würden Jagdfeld unterstützen – warum wurden dann die ganzen Beschlussvorlagen mit dieser starken Mehrheit nicht einfach an Bürgerbund, Linke und Grüne vorbei durch gewunken? Warum dauerte es immer viele Monate und immer erst mehrere Anläufe? Und was hat die FDP in dieser Liste zu suchen? Harry Klink als Jagdfeld-Verteidiger? Hier greift der Bürgerbund Klink in der Pressemitteilung (Link unten) direkt an und unterstellt ihm im Prinzip Dummheit. 

Für den Bürgerbund stellt es sich so dar, dass Lex‘ Mitgliedschaft im Heiligendamm-Beirat verhindert werden solle und die Stadtvertreter einen fingierten Grund bräuchten, um das zu verhindern. Die mangelnde Neutralität hätten sie nie beanstandet (eine Suche im Archiv der Ostsee-Zeitung nach „Lex“ widerlegt das zur Genüge). Der Bürgerbund sieht in der durch Lex verursachten Vertagung der Entscheidung zur B-Plan-Änderung auch keine Blockade. Der Bürgerbund vermutet auf Grund einer einzigen Bemerkung eines einzigen Stadtvertreters (Seehaus über den Beirat: „Truppe“), dass alle Stadtvertreter davon ausgingen, dass im Heiligendamm-Beirat nichts Konstruktives geschaffen würde, wenn Lex im Gremium mit macht. Der Bürgerbund verteidigt in der Pressemitteilung die Absicht Lex‘, die Gläubiger und Interessenten mit den Eigeninteressen unter Druck zu setzen und ist anders als noch 2009 jetzt dafür, dass die Wahl von 2009 für ungültig erklärt und vorzeitig neu gewählt wird. Eine weitere Zusammenarbeit mit den Stadtvertretern scheint der Bürgerbund auszuschließen („Die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit scheint in Anbetracht der sich in dem Antrag offenbarenden Gehässigkeit, die auf die Initiatoren zurückfällt, derzeit fast unvorstellbar.“) und will entscheiden, wie er weiter verfährt („Eine andere Frage ist es, ob es hingenommen werden kann und ob es verwaltungsgerichtlicher Kontrolle standhält, einen Stadtvertretervorsteher mit einer Scheinbegründung und zu dem Zweck abzuwählen, ihn in einem Beirat mundtot zu machen. Die Fraktion des Bürgerbundes wird demnächst entscheiden, zu welchen Maßnahmen die beschämende Abwahlinszenierung drängt.“).

 

Lex wirft Bürgermeister Semrau „Illoyalität“ vor.

Das Beste kommt immer zum Schluss: In der Ostsee-Zeitung ist auch davon die Rede, dass der parteilose Bürgermeister Thorsten Semrau die Nähe zu Lex suchte. Tatsächlich vertrat Semrau nach dem Amtsantritt Bürgerbund-Thesen und übernahm sogar wörtlich Aussagen, die der Bürgerbund und seine Partner exakt genauso nutzten und die den Anschein erweckten, durch den Berufsrichter Lex rechtssicher formuliert zu worden sein. Semrau galt damit sehr schnell als „Lex‘ Papagei“ und wurde in Teilen der Bevölkerung abwertend als „Bürgerbundmeister Lexrau“ bezeichnet. Auch einige Stadtvertreter ärgerten sich darüber, dass „Lex der heimliche Bürgermeister“ oder „Semrau nur eine Marionette“ sei.

Im Dezember rückte Thorsten Semrau erstmals vom Bürgerbund ab, indem er die Beschlussvorlagen zum Heimfall gegen dessen Willen zurück nahm, „um die Verhandlungen mit den Interessenten nicht zu gefährden“. Zur aktuellen Diskussion will Semrau sich nicht äußern, Lex wirft ihm enttäuscht „Illoyalität“ vor. Inwiefern ein Bürgermeister gegenüber dem Stadtvertretervorsteher und seiner Partei loyal zu sein hat, lässt Lex offen. Tatsache ist, dass der Bürgermeister Chef der Stadtverwaltung und damit loyal gegenüber dieser und der Stadtvertreterversammlung als Ganzes sein muss – nicht aber einen Folgeeid auf einzelne Personen schwört.

 

Die Stadt braucht einen fähigen und fairen Stadtvertretervorsteher.

Guido Lex ist fleißig und fähig. Wer hat schon einen Berufsrichter als Stadtvertretervorsteher? Wie so oft gibt es aber zwei Seiten der Medaille: Lex kann Arbeit und Ehrenamt nicht trennen und vermag auch nicht, Mandat und Vorstand auseinander zu halten. Er verkörpert all das, was einen deutschen Richter in den Augen des Volkes ausmacht: Arroganz, Selbstherrlichkeit und Freude an der Macht. Die „Götter in schwarz“ sind sogar der Schrecken von Rechtsanwälten, die das Recht vertreten und für Gerechtigkeit kämpfen sollen aber allzu oft dafür von oben herab beschimpft und ausgelacht werden.

Genauso fühlen sich auch die Stadtvertreter und in einer kleinen Stadt wie Bad Doberan weiß schnell jeder, dass „der Lex wieder ausgerastet“ ist, dass die Sitzung wieder in Gebrüll endete. Immer wenn es um Heiligendamm geht, möchten sich einige Stadtvertreter das „Affentheater“ lieber gar nicht antun, gehen gar nicht erst hin, erfinden Ausreden, um nicht da zu sein, wenn es wieder „Gezeter“ gibt und „Lex alle fertig macht“. So kommen dann Abstimmungsergebnisse zu Stande, die bei Anwesenheit aller Stadtvertreter ganz anders ausgefallen wären.

Auch für die Bürger ist es ein Schock, wenn sie das erste Mal einer Stadtvertreterversammlung beiwohnen und die angeblich so lebendige Demokratie sich so darstellt, dass der Versammlungsleiter die Stadtvertreter unterbricht, ihnen den Mund verbietet, sie beschimpft oder gar persönlich wird. Wenn dann fragende Bürger von ihm noch eine patzige Antwort „Das ist nicht Ihr Ernst oder?“ bekommen, ist der Glaube an das Rathaus zutiefst erschüttert und bekommen das vom Stadtvertreter über die Amtsleiter und den Bürgermeister bis hin zur Politesse und dem Bauhofmitarbeiter alle zu spüren.

Darum ist es wichtig, dass Demokratie gelebt wird, dass die Stadtvertreter die Stadt auch vertreten, ihre Ansichten darlegen und sachlich ausdiskutieren können. Dazu gehört ein fähiger Moderator, der ermutigt, statt unterdrückt und der fördert, statt steuert. Jemand, der den Kahn durch den Sturm führt und ihn da hin bringt, wo alle hin wollen und nicht dort, wo er gerade hin will. Dass es nicht einfach ist, Mandat und Vorstand zu trennen, zeigten die vorherigen Stadtvertreter, von denen fast keiner seine reguläre Amtszeit beenden konnte, weil die Stadtvertreter ihn abwählen wollten oder es taten. Interessanterweise ist es nicht so, dass die Doberaner Stadtvertreter ihren Frontmann abwählen wollen, um sich selbst in diese Position zu bringen. Auch jetzt wissen alle eher, wer es nicht sein soll, so wie sie beim Thema Heiligendamm auch immer wissen, was sie NICHT wollen und darum auch nie bekommen, was sie wollen (da sie ja gar nicht wissen, was sie wollen).

Der Stadtvertretervorsteher sollte auch schon einmal reihum gehen: Jeder ist einmal dran, wie beim Bundesratspräsidenten und wie in vielen anderen Städten schon üblich. Das erscheint eine sinnvolle Methode, wenn es dann nicht in Zickzack und „Hüh und hott“ ausartet, wie in Bad Doberan nach jeder Wahl zu beobachten ist. Das Thema bleibt schwierig und jeder der das Amt inne hat, tut dies in seiner Freizeit und gegen eine Bezahlung, die unter dem liegt, was man mit einem normalen Job verdient. So setzt man dann Prioritäten und tut mehr von dem, was Geld bringt und weniger von dem, was Ärger bringt.

Einige wollen das Ehrenamt, andere nicht. Wenn wir uns aber die Mannschaft einmal genauer anschauen: Kann es schlechter werden, wenn es ein anderer macht? Schon ein anderer Charakter ändert alles. Lex hatte seine Chance, sich zu ändern. Niemand muss sich ändern und für andere verbiegen und Lex hat genau das auch nicht getan. Wenn die Stadtvertreter heute wie damals der Meinung sind, mit ihm nicht arbeiten zu können, dann sollen sie nicht versuchen, ihn zu ändern, sondern das tun, was ihnen unser System in die Hände legt.

 

Einzelverkauf der Orangerie birgt Risiken.

Der Einzelverkauf der Orangerie ist derweil auch ein Risiko: Wenn sich nach dem Verkauf ein Investor für das Grand Hotel findet, der die Orangerie auch gern mit gekauft hätte, ist diese bereits verkauft. Angenommen, ein Investor würde diese Räumlichkeiten für sein Konzept benötigen und hätte durch den Verkauf der Orangerie keine Alternativen (neu bauen darf er auf dem Hotelgelände nicht), dann wäre dieser Investor an seiner Investition gehindert. Logisch wäre, zuerst das Hotel als Ganzes zu verkaufen und dann zu schauen, ob der Investor die Orangerie braucht.  Wenn er sie nicht benötigt, kann man ihm in von vornherein vereinbarten Klauseln den Verkauf an die Median-Klinik erlauben.

Der Einzelverkauf von Teilen des Ganzen vor dem Verkauf des Ganzen gibt bereits Anlass für Spekulationen, dass sich Teile besser als das Ganze verkaufen und darum kein Interesse mehr an einem Gesamtverkauf bestünde. Diese Befürchtung hat auch der von allen Informationen zum Insolvenzverfahren fast ausgeschlossene Investor Anno August Jagdfeld, was ihn dazu veranlasste, seine Sorge und den Zusammenhang zwischen Gesamtkonzept und zusammen hängendem 5-Sterne-Hotel öffentlich zu erklären. Jagdfeld braucht das Grand Hotel als Herzstück und „Star des Ensembles“ für die weitere Entwicklung Heiligendamms. Auch die Median-Klinik profitierte erst ab der Eröffnung des Grand Hotels. Das Grand Hotel hat Heiligendamm erst wieder bekannt gemacht.

 

Pressemitteilung der Fraktion des Bürgerbundes zum Abwahlantrag.

Die Ostsee-Zeutung hat am 15.01.2013 die ausführliche Pressemitteilung des Bürgerbundes zum Abwahlantrag online gestellt. Sie erreichen diese über diesen Link:

http://www.ostsee-zeitung.de/doberan/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3659750