Stadtvertreter beschließen weitere Hängepartie in Heiligendamm und vertagen Kino-Rettung.

Die Stadtvertreter Bad Doberans waren in der letzten Januar-Woche aufgefordert, über Beschlussvorlagen zum Vorkaufsrecht in Heiligendamm abzustimmen. Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten und die Stadtvertreter sollten nun darüber abstimmen. Nicht alle Mandatsträger kamen zur Sitzung, wohl aber alle Mitglieder von Bürgerbund und Linke waren anwesend. So ist das für die Ostsee-Zeitung überraschende Ergebnis gar nicht so überraschend: 9 Stadtvertreter stimmten für einen Verzicht auf das Vorkaufsrecht und 9 dagegen. Damit gilt die Beschlussvorlage als abgelehnt – die Stadt greift also nach dem Vorkaufsrecht in Heiligendamm. Gleich danach verdeutlichten dieselben Stadtvertreter, dass sie nur das Recht haben, es aber nicht ausüben wollen. Damit besiegeln sie eine weitere Hängepartie in Heiligendamm. Mehr noch: Die ECH droht jetzt mit Klage:

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Ostsee-Zeitung vom 31.01.2012:

Heiligendamm: Stadtvertretung versinkt im Abstimmungs-Chaos

Der Streit um die „Perlenkette“ ist seit gestern Abend verfahrener denn je.
Die Stadt will nicht auf ihr Vorkaufsrecht verzichten, sie will es aber auch nicht ausüben.

Von Andreas Meyer

Bad Doberan/Heiligendamm – Der Streit um Heiligendamm wird weitergehen. Und eine Lösung ist noch lange nicht in Sicht. Das ist die ernüchternde Erkenntnis nach der gestrigen Sitzung der Bad Doberaner Stadtvertretung. Denn in der Frage, ob die Stadt Immobilien von der Entwicklungs-Compagnie Heiligendamm (ECH) zurückkauft, gab es am Abend keine eindeutige Entscheidung. Sie will auf ihr Recht nicht erzichten,
sie will es aber auch nicht ausüben. Die ECH droht mit Klage.

Zum Hintergrund: Die ECH will gleich mehrere Immobilien in bester Lage – unter anderem Seevillen in der sogenannten „Perlenkette“ –an Tochterfirmen verkaufen. Das geht aber nur, wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht nutzt. Denn laut Denkmalschutzgesetz kann Bad Doberan die Villen erwerben, wenn Gefahr für die historischen Bauten besteht. Gestern Abend sollten die Stadtvertreter in dieser Frage nun Farbe bekennen, taten es aber nicht. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, auf das Kaufrecht zu verzichten, erhielt neun Ja-, aber auch neun Nein-Stimmen. Er gilt
damit als abgelehnt. Aber nur weil die Stadt nicht auf das Vorkaufsrecht verzichtet, heißt das nicht, dass sie es auch nutzen will: Ein Antrag des Bürgerbunds, der ECH mitzuteilen, dass die Stadt den Kauf erwägt, fiel auch durch. Ebenfalls mit neun zu neun Stimmen. Was die kuriose Patt-Situationzu bedeuten hat, vermochte gestern Abend keiner zu beurteilen: „Darüber muss ich erst nachdenken“, so Bürgermeister Hartmut Polzin (SPD).

Stadtvertretervorsteher Guido Lex (Bürgerbund) hatte vor der Abstimmung dafür geworben, in Verhandlungen mit der ECH einzutreten – damit der neue Eigentümer die Pflichten der Compagnie übernimmt. Mit den neuen Verträgen wollte Lex für den Fall einer Insolvenz der ECH vorbeugen. Er kam mit dem Vorschlag aber nicht durch. „Ich frage mich,ob sich einige Stadtvertreter ihrer Verantwortung bewusst sind“, wetterte der Richter. Auch er wisse nicht, wie es weitergehen soll: „Wir haben den Verzicht nicht erklärt. Es bleibt alles offen.“

„Die Hängepartie geht weiter – und die Stadt blockiert die Entwicklung in Heiligendamm“, lautet das Fazit des fraktionslosen Stadtvertreters Jochen Arenz. „Die Situation ist verfahrener als zuvor.“ Einzig Harry Klink (FDP) interpretiert das Abstimmungs-Chaos anders: „Wir haben bekundet, dass wir das Kaufrecht nutzen wollen.“ Jetzt müssten Preise auf den Tisch. „Es ist sehr bedauerlich, dass der Verzicht nicht erklärt worden ist – auch für die Stadt. Denn damit ist verbunden, dass die Sanierung blockiert ist“, sagte ECH-Sprecher Christian Plöger am Abend zur OZ.

 
Kino: Entscheidung vertagt

Bad Doberan – Auch die Zukunft des Kinos in BadDoberan bleibt weiter ungewiss. Die Stadtvertreter vertagten gestern Abend eine Entscheidung über mögliche Finanzhilfen für einen neuen Investor. Ein Antrag des FDP-Fraktionschefs Harry Klink zu dem Thema schaffte es nicht einmal auf die Tagesordnung.

Klink hatte gefordert, dass die Stadt einem neuen Investor mit GeldzurSeite steht:So wollte er prüfen lassen, ob aus der Stadtkasse rund 25 000 Euro für den Einbau digitaler Filmtechnik ins Kino gezahlt werden könnten. Auch ein Darlehn über 20 000 Euro will die FDP dem Kühlungsborner Kino-Betreiber Peer Kretzschmar zur Verfügung stellen. Kretzschmar hat Interesse, das Lichtspielhaus in der Münsterstadt fortzuführen.

Allerdings wollten die Stadtvertreter über die Vorschläge nicht beraten: „Ich hatte den Antrag fristgemäßgestellt.Es ist mir ein Rätsel,warum es nicht auf die Tagesordnung geschafft hat“,klagt Klink. Stadtvertretervorsteher Guido Lex konnte ihm das beantworten: „Nach Auskunft der Verwaltung lag der Antrag nicht rechtzeitig vor.“ Als die Politikerdann eine Dringlichkeit ablehnten, schimpfte Klink: „So können wir nicht mit Menschen umgehen, die Gutes für unsere Stadt wollen.“ am
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