Nachrichten

Stadtvertretervorsteher Guido Lex ist zurück getreten.

Guido Lex ist dem Abwahlantrag einer breiten Mehrheit im Stadtparlament zuvor gekommen. Am 17.01. wandte er sich an die Ostsee-Zeitung, um seinen bereits eingereichten Rücktritt öffentlich bekannt zu geben. Die Zeitung nennt als Begründung das „gestörte Verhältnis zu einigen Stadtvertretern“. Er könne mit ihnen nicht mehr zusammen arbeiten. Er wolle aber Stadtvertreter bleiben und „weiter für die Bürger kämpfen“, so ein Zitat.
Der Berufsrichter gehört der politischen Gruppierung „Bürgerbund“ an, die seit 2004 im Rathaus vertreten ist und seit 2009 drei Sitze belegt. In einer Erklärung beschuldigte der Bürgerbund öffentlich Heiligendamm-Investor Anno August Jagdfeld, die Abwahl inszeniert zu haben, was bedeuten würde, dass er vier Parteien und einige Einzelkandidaten -also mehr als die halbe Stadtvertretung – „gekauft“ haben müsste. Als Begründung führte das Schreiben an, dass die Mitgliedschaft von Lex im „Heiligendamm-Beirat“ verhindert werden sollte. So ganz wollte dieses Bild nicht passen: Die Stadtvertreter gaben an, ihn wegen seines Vorschlages abwählen wollten, den Verkauf der Orangerie zu blockieren, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Investor Jagdfeld hat gegen diesen Einzelverkauf seine Bedenken geäußert, sodass ihm Lex‘ Vorstoß nicht ungelegen gewesen sein musste, der der anderen Stadtvertreter hingegen vielleicht eher.
Guido Lex wollte den Vorsitz des Heiligendamm-Beirats übernehmen und damit seine Forderungen auf eine neue politische Ebene bringen. Dieser Plan ging nicht auf: Die anwesenden Fraktionschefs wählten ihn nicht zum Vorsitzenden. So sah er als einzigen Ausweg, der für Ende Januar avisierten Abwahl durch einen Rücktritt zuvor zu kommen.
Der Heiligendamm-Beirat unterdessen bereitet ungeachtet des Vorschlages von Lex die Herauslösung der Orangerie zum Einzelverkauf vor. Auch an der Umsetzung des Stichweges wird gearbeitet, wozu ein „Verhandlungsszenario“ mit Investor Jagdfeld ersonnen wurde: Stimmt er zu, bekommt er eine Gegenleistung, lehnt er ab, droht der Beirat Medienberichten zu Folge mit Enteignung. Vorerst ist das jedoch Säbelrasseln: Die Grundlagen sind eher politischer, denn juristischer Natur.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.