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Die Bürger haben ihr Amtsgericht verloren. Was können sie jetzt tun?

Das Amtsgericht Bad Doberan gibt es nicht mehr: „Wegen Umzug geschlossen“ informiert ein handgeschriebener Zettel an der Tür. Wer aus den 21 Städten und Gemeinden zwischen Neubukow und Nienhagen z. B. Beratungshilfe oder einen Erbschein beantragen will, muss nun bis zu 15 km weiter fahren, in die Zochstraße mitten in Rostock. Die Schließung kam nicht überraschend, sie ist Teil der Gerichtsstrukturreform des Landes, mit der Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) 30 Mio. Euro in 25 Jahren einsparen will. Insgesamt fallen 11 der 21 Amtsgerichte weg. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) steht hinter der Ministerin und Kritiker werfen ihm wie bei anderen Themen auch hier vor, eine „one man show“ zu spielen. Für sie ist klar, dass zu Lasten der Bürger gespart wird, sie befürchten durch die „Reformwut“ der Landesregierung eher noch Mehrkosten. Etwa 50 Sachverständige sahen das ähnlich, aber die Abgeordneten ignorierten sie und stimmten 2011 für die Reform. Bürger, Anwälte und Richter fordern eine echte und nicht nur eine Reform um der Reform willen. 36.000 Teilnehmer hatte die erste Volksinitiative, aber erst durch ein Volksbegehren mit über 150.000 Unterschriften muss sich der Landtag nun mit dem Thema befassen. Seine politische Aufgabe ist es, den Wählerwillen zu berücksichtigen. Das lassen die Abgeordneten nicht erkennen: Nach der Lesung wurde der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens in die Ausschüsse verwiesen. Zur Wahrung der Formalitäten wurden Anhörungen gemacht, zugleich aber Initiativen der Opposition, die Reform zumindest bis zur Entscheidung auszusetzen, mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU abgelehnt. Es wird weiter „umgezogen“, das macht die große Koalition unmissverständlich klar und mancher Regierungsvertreter sich über die „nur 8,5% der Bürger gegen die Reform“ lustig. Während das Vertrauen in die Landesregierung sinkt, drohen die Kosten zu steigen: Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist, muss Umgesetztes revidiert werden. Rechtsanwalt Veikko Hackendahl als Ansprechpartner für den ehemaligen Amtsgerichtsbereich ist sich sicher, dass es schon lange nicht mehr um Einsparungen geht, die gäbe es ohnehin nicht. Man wolle in Schwerin am eingeschlagenen Weg festhalten, weil man sich nicht eingestehen wolle, dass die gesamte Reform unausgegoren ist. Auch wenn die Koalition die in der Landesgeschichte einmalige Initiative ignoriert, ermuntert er zur Beteiligung an diesem einmaligen Vorgang. Einen direkteren Weg, politische Entscheidungen zu beeinflussen, gäbe es nicht. Entweder beschließt der Landtag den begehrten Gesetzesentwurf oder es kommt zur Volksabstimmung. Der Entwurf braucht aber 400.000 Stimmen und darum bittet Hackendahl dringend alle Bürger, im September an der Volksabstimmung teilzunehmen.

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