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Ferienwohnungen und das Versagen des Staates

Mecklenburg-Vorpommern ist schon sehr speziell: Nicht nur gibt es hier außer dem Tourismus praktisch keinen anderen Wirtschaftszweig, es werden auch in keinem anderen Bundesland Privatpersonen durch den Staat in den Ruin getrieben. Nehmen wir das Beispiel Ferienwohnungen: Viel wurde dazu gesagt, wenig hinterfragt. Das Unheil begann, als Ostseegemeinden Wohngebiete auswiesen, wo keiner wohnen will. Urlaub machen gerne, aber wohnen will dort kaum einer. Mit den B-Plänen setzten sie Recht, dass sie dann aber jahre – oder jahrzehntelang nicht einmal überwachten. Warum haben die Gemeinden gezielt die B-Pläne so gestaltet, dass KEINE Fewo erlaubt waren? Keiner hinterfragt das. Es ist ihre Aufgabe, für die Einhaltung ihrer B-Pläne zu sorgen und es kann nicht allen entgangen sein, dass ganze Straßenzüge voller Ferienwohnungen waren. Wieso sind sie nicht eingeschritten? Wäre die Fehlentwicklung von Anfang an unterbunden worden, wären die Probleme nicht entstanden. Falsche Planungen und fortgesetztes pflichtwidriges Wegsehen sind die Ursachen des Problems. Die Bürger konnten nicht davon ausgehen, dass der Staat hier nicht funktioniert, sondern glaubten natürlich, die langjährigen Nutzungen seien legal. Selbst vor Gericht bei einem Prozess wurde eingewandt, die Behauptung, die Nutzungen seien illegal, sei Unsinn, denn dann seien ja viele hundert Wohnungen illegal. Das kann nicht sein, Deutschland ist doch ein Rechtsstaat. Oder? Seit Jahrzehnten funktionierten Bauplanungsrecht und Baunutzungsverordnung: Unterschiedliche und sich störende Nutzungen werden getrennt, Gemeinden stellen für ihre Entwicklung passende B-Pläne auf und achten auf die Einhaltung. Erfüllt der Staat eine Funktion nicht ordentlich, geschieht das auf dem Rücken der Bürger. Der Staat aber schiebt wie ein kleines Kind die die Schuld auf andere. Um vom Versagen abzulenken, haben Verantwortliche behauptet, das Recht sei falsch! Sie haben Gerichte beschimpft, die nur die Gesetze einhalten. Und wenn etwas illegal ist, dann wird eben das Gesetz passend gemacht! Erschreckend: Niemand scheint es schlimm zu finden, dass Gemeinden ihren Job nicht machen und dann der Rechtsstaat demontiert wird. Die DDR lebt in MV weiter. Wie, lesen Sie in den nächsten Ausgaben.

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