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Die Krux mit der Demokratie und den B-Plänen

Bebauungspläne regeln die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der von Bebauung frei zu haltenden Flächen. So wird man der Selbstverwaltung der Gemeinden gerecht, die mit B-Plänen städtebauliche Ziele verfolgen und daher Planungshoheit haben. Sie bestimmen die Nutzung, wie Wohnen, Gewerbe, Ferienwohnen oder Mischgebiet. Sondergebiete sind möglich, z.B. für Hotels, Kliniken, Schwimmbäder usw. und über Baugebiete lassen sich Abstufungen realisieren.

Im B-Plan werden Art und Maß der baulichen Nutzung festgesetzt. Grundflächenzahl (GRZ), Geschossflächenzahl (GFZ), Bauhöhen, Anzahl der Vollgeschosse und meistens die Bauart gehören dazu. Es gilt nur, was auf dem großen Blatt mit der Planzeichnung und dem Text steht. Der dicke Packen dahinter ist die Begründung, in der städtebauliche Ziele und Festsetzungen erläutert werden. Darin wird die Abwägung zusammengefasst, was sich wie eine Wunschliste der Beteiligten liest. Das ist nichts, als eine Dokumentation, in der z.B. steht, dass ein Vollgeschoss vorgeschlagen wurde.

Wenn in der Planzeichnung aber zwei festgesetzt sind, darf der Bauherr zwei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss bauen. Er kann auch mehrere Parzellen nebeneinander kaufen und unter Ausnutzung der erlaubten Maße regelrechte Wohnblöcke bauen.

Darum ist der B11-Kammerhof ein buntes Gemisch geworden. Wer denkt, das sei nebenan im neuen B12 nicht möglich, der irrt: Wo die Gemeinde eigentlich von schönen Stadtvillen auf großen Grundstücken träumt, können Investoren günstig mehrere Grundstücke kaufen und an der Dammchaussee Wohnblöcke mit drei Ebenen bauen.

Statt einer Reihe großer parkähnlicher Grundstücke mit Villen von Besserverdienern können Wohnblöcke mit Wohnungen für Normalverdiener entstehen, mit allen negativen Konsequenzen für die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen. Das alles haben die Stadtvertreter dann nicht gewollt und sei so nicht gesagt worden.

Das ist die Krux mit der Demokratie: Volksvertreter verstehen oft genauso wenig vom B-Plan, wie der Bürger, der nachher über eine neue Straße oder KITA nebenan protestiert. Weil er den B-Plan nicht versteht und es nicht versucht, sondern hofft, dass alles so bleibt, wie es ist.

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