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Immer auf die Kleinen: Der Staat misst mit zweierlei Maß

Drogen-Razzia in Bad Doberan – so etwas und in diesem Ausmaß kannte man bisher hier noch nicht. Ziel der Polizeiaktion war nicht etwa eine Mafia, sondern ein unbescholtener Bürger – Gewerbetreibender, Steuerzahler, Familienvater.

Grund war ein anonymer Hinweis. Die Staatsmacht rückte mit voller Gewalt an, durchsuchte sein Büro im Gewerbegebiet Walkenhagen und fand nichts. Zurück blieb ein erschrockener Mensch mit beschädigtem Ruf.

Und das kann jeden treffen: Wer die Zahlung von Rundfunkgebühren verweigert, dem droht Gefängnis. Wer als normaler Bürger 6 km/h zu schnell unterwegs ist und erwischt wird, erhält umgehend einen Zahlungsbescheid und wenn er nicht zahlt, trifft ihn die volle Härte des Gesetzes.

Auch die Häuslebauer kennen es: Einen Carport oder Schuppen genehmigt zu kriegen, ist gar nicht so einfach, denn umso kleiner das Gebäude werden soll, umso genauer scheinen die Sachbearbeiter hinzusehen.

Natürlich: Recht muss Recht bleiben und es darf nicht frei interpretiert und Verstöße müssen geahndet werden. Doch das Recht muss für alle gleich gelten. Derselbe Staat, der rigoros gegen den kleinen Mann vorgeht, drückt bei großen ein oder beide Augen zu.

Große Bauherren bekommen unmögliche Dinge genehmigt. Echte Verbrecher wandern so schnell nicht ins Gefängnis – da muss schon einiges zusammen kommen. Als trauriger – weil für viele tödlicher – Höhepunkt lief ein potenzieller Terrorist frei herum, obwohl man Kenntnis von der von ihnen ausgehenden Gefahr hatte. Das Bauernopfer für das Versagen des Rechtsstaates ist dann irgendeine Person ganz unten in der Hierarchie der Kette ausführender Organe.

In Art. 20 GG heißt es „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Man hat den Eindruck, unser Rechtsstaat drangsaliert nur noch die kleinen Bürger, die sich nicht wehren können. Selbst die Gerichte nützen nichts, wenn sie überfordert sind und Fälle ewig nicht bearbeitet oder abgewiesen werden.

Bei den Großen – also dort, wo man den Staat braucht, um Stärke zu zeigen – verkriecht der sich ängstlich oder kungelt. Das ist aber kein Rechtsstaat – das ist das ganze Gegenteil.

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