Mediator soll Stillstand in Heiligendamm beenden.

Hofer ist einer der Geschäftsführer der Hanseatischen Anwaltskammer Hamburg. Vorgeschlagen hat ihn die Industrie- und Handelskammer. Die Ostsee-Zeitung lässt verschiedene Beteiligte zu Wort kommen:

Bürgermeister Thorsten Semrau (parteilos) will demnach eine einvernehmliche Abwägung öffentlicher und privater Interessen in Heiligendamm erreichen. Das Grand Hotel hat nicht das Gefühl, an einem Streit beteiligt zu sein und sieht daher auch keinen Schlichtungsbedarf, wird sich aber nicht verschließen. Geschäftsführer Patrick Weber hofft, dass das Heiligendamm so aus den Negativschlagzeilen kommt. Auch die Median-Klinik ist wenig optimistisch, will aber mitmachen, wenn es alle anderen auch tun. Klinikdirektor Hagen-Volker Bendig hat das Seeheilbad im Blick, von dem die Klinik lebt und hofft, dass ein neutraler Mediator von außen wenigstens etwas Objektivität einbringt, damit nicht jeder nur für seine Interessen steht.  Aus dem Hause Jagdfeld heißt es kurz und bündig: „Solange die Stadt ihre Blockaden nicht aufgibt, macht auch die Mediation keinen Sinn.“ Dem Grand Hotel müsse geholfen werden und die ECH solle ungestört ihre Arbeit machen können.

 

 

Abwägen bis es passt?
Kommentar von ZAM-Autor Martin Dostal

Als ich im Jahre 2009 eine Mediation vorschlug, stieß ich auf taube Ohren. Damals glaubte ich, dass ein neutraler und unabhängiger Mediator den Stillstand in Heiligendamm beenden könnte. Auch mein Favorit kam aus Hamburg und hatte so etwas schon mal gemacht. Umso mehr erfreut es mich, dass diese Idee nach fünf Jahren nun doch umgesetzt werden soll.

Jedoch fällt es mir schwer, nach den ganzen Blockaden der letzten 11 Jahre an das Gute hinter der Kulisse zu glauben. Die IHK hat den Mediator vorgeschlagen. Sie sitzt selbst im Heiligendamm-Beirat, jenem nicht zu Entscheidungen berechtigten Gremium, das ganz offenkundig Jagdfeld zum Stichweg zwingen wollte und die Baugenehmigungen als Druckmittel benutzte. Dieses elitäre Fraktionschefs-Gremium hat vieles verspielt. Die schlechte Informationspolitik trägt nicht zum Vertrauen bei.  

Die Stadt will die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abwägen.
Das tat sie schon 1997 mit der Zustimmung zum Verkauf großer Teile Heiligendamms an eben einen privaten Investor und  das tat sie in der Folgezeit mit der Erstellung der Bebauungspläne, die ein Hotel, Ferienwohnungen und alles was diese beiden privaten Projekte zum Erfolg brauchen beinhalteten. Wenn Bebauungspläne erstellt werden, wird bereits abgewogen, Behörden und Institutionen müssen Stellungnahmen abgeben, die B-Pläne werden öffentlich ausgelegt und die Bürger können ihre Einwände vortragen und Vorschläge einbringen.

Im Jahr 2004 wurde sogar ein Expertenkolloquim veranstaltet, in dem Architekten, Politik, Wirtschaft, Investoren, Bürger und Bürgerinitiativen moderiert Kompromisse für Heiligendamm suchten und fanden. Was der Mediator jetzt machen soll, gab es also vor 10 Jahren schon einmal – wie oft wollen wir noch abwägen? Bis es passt?

Es gibt Verträge und es gibt Vertragspartner. Jeder Bürger muss sich an seine Verträge halten, aber die Stadt will aus ihren Verträgen mit Jagdfeld raus. Eigentlich wollte die Stadt das mit Hilfe eines Rechtsanwaltes erreichen, aber scheinbar ist das aussichtslos, sonst würde man den Rechtsweg ja gehen und nicht plötzlich einen Mediator um Hilfe bitten. Was soll dieser wirklich? Einen eleganten Weg finden, um die Verträge zu umschiffen, sich als Stadt für seinen Pflichten und seiner Verantwortung zu drücken, ohne aber die anderen von ihren Pflichten zu entbinden?

Man müsste sich doch nur an die Verträge halten und Heiligendamm wie im Grundlagenvertrag festgelegt zu einem exklusiven Seeheilbad entwickeln, statt die letzten städtischen Flächen für Parkplätze und Imbissbuden herzugeben. Das Land kann helfen und würde es auch, aber dazu muss die Stadt konkret werden.

Man müsste nur aufhören, andauernd mit schädigenden und zeitraubenden Beschlussvorlagen das Seeheilbad zu schädigen, den Stillstand zu festigen und dem Grand Hotel und der ECH (und indirekt immer auch der Median-Klinik) zu schaden.

Wäre das Ziel nicht die Schlichtung eines Streits, sondern der Erfolg Heiligendamms als exklusives Seebad mit allem drum und dran und Vorzeigeprojekt im ganzen Land – wäre dieses Ziel denn nicht erreichbar?