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Warum die Stimmzettel so lang sind.

Die Bürger haben wieder einmal die Qual der Wahl. Viele alte und neue Wähler-Gemeinschaften stehen neben den großen Parteien auf den Stimmzetteln. Handwerker und Gewerbetreibende haben sich schon länger zu Wählergruppen formiert, irgendetwas mit „Bürger“ und „Bund“ gibt es in vielen Kommunen, das Wort „Initiative“ ist oft anzutreffen und auch als „unabhängig“ bezeichnen sich einige. Warum ist das so? Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass immer dann die Stimmzettel lang werden, wenn die Enttäuschung über die Regierungs- und Oppositionsparteien groß ist. Schaut man sich die Sitzungen an, erkennt man immer das gleiche Schema: Wer eine Meinung hat, will sie mitteilen, oft auch verfechten und wer anders denkt, wird auch mal persönlich angegriffen. Legendär sind die Sitzungen in Bad Doberan, aber auch aus Kröpelin und Rostock gibt es immer wieder derartige Berichte. Selbst fragende Gäste können zur Zielscheibe werden und auch die Presse ist nicht vor Anfeindungen sicher. Im Vorjahr berichtete der Stadtanzeiger über die Feststellungen des Landes, wonach der Deich vor Börgerende mit der Priorität 1 als höchst gefährdet eingestuft ist und es eine weitere Gefährdung in Priorität 2 durch Binnenhochwasser gab. Das sind nachweisbare Tatsachen, aber als Reaktion darauf wurde ich als Autor von einem sachkundigen Bürger der Gemeinde persönlich verunglimpft. Er bezeichnete den Bericht als „journalistischen Nonsens“, unterstellte mir „Polemisierung“ und Kriminalität. Ähnlich verhielt es sich mit einem Bericht über die Unstimmigkeiten bei der Bebauung des Waterkant-Areals, nach dem eine Gemeindevertreterin mich öffentlich mit einem „Geisterfahrer“ verglich. Diese Beispiele stehen stellvertretend für das, was von Boltenhagen bis Heringsdorf passiert. Eine sachlich-fachliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Nicht das Thema und nicht die beste Lösung anstehender Probleme zählen, sondern die Durchsetzung der eigenen Ansichten und Interessen. Freiheit bedeutet offenbar nicht, Tatsachen unbeschadet mitteilen zu können, die nicht opportun erscheinen. Wer eine abweichende Meinung hat, muss mit Verunglimpfung rechnen. Mit dieser Einstellung kann Demokratie nicht überleben und da nützt es nichts, wenn sich noch mehr Bürger und Lobbygruppen sich nicht repräsentiert fühlender Leute zur Wahl stellen. Das diktatorische Denken muss weg, Fakten müssen zur Kenntnis genommen und die Ansicht anderer respektiert werden. Man kann nicht Tatsachen leugnen, nur weil sie einem nicht passen und nicht Menschen angreifen, weil sie nicht „systemkonform“ sind. Der Umgang mit Tatsachen und Menschen ist eine Grundsatzfrage. Nur mit Sacharbeit lassen sich Probleme lösen und darum lohnt es sich, die Wahlprogramme genau anzuschauen.

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