Mit Kanonen auf Spatzen!

7. 05 2014 Martin Dostal 2

Erst berichtet die Ostsee-Zeitung über mich, jetzt beschäftigt sich das Landgericht Hamburg mit mir. Ich muss wirklich wichtig sein. Blick zurück: Im Februar dieses Jahres verglich ich im Artikel „Zweierlei Maß“ Heiligendamm und Börgerende. In Heiligendamm geht nichts, in Börgerende fast alles; auf Jagdfeld wird wegen Kleinig- und Nichtigkeiten öffentlich herum gehackt und zu Börgerende schweigen sich die lokalen Medien aus.

Ich zeigte die Berichterstattung über einen Geschäftsführer des in Börgerende tätigen Bauträgers Concept Immobilien Gesellschaft mbH, Jürgen Kaape, wegen der Hegestraße im Hamburger Stadtteil Eppendorf auf. In überörtlich bekannten Medien wird über den Mann berichtet, der in Börgerende maßgeblich an der Entwicklung des Waterkant-Areals beteiligt ist, aber unsere Lokalmedien schweigen. Warum das so ist, fragte ich offen. Möglicherweise liefert Jürgen Kaape mir gerade selbst die Antwort auf diese Frage:

Landgericht Hamburg erlässt Unterlassungsverfügung gegen mich.

Am 21.03.2014 erhielt ich vom Landgericht Hamburg eine Unterlassungsverfügung im Eilverfahren ohne dass ich dazu überhaupt angehört wurde. Vertreten lassen sich Kaape und Concept Immobilien von der Hamburger Kanzlei Schwenn & Krüger. Johann Schwenn ist bekannt, weil er u. a. den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann vertreten hat. Es ist aber nicht der in den Medien als „Star-Anwalt“ bezeichnete Schwenn selbst, der Kaape und Concept Immobilien vertritt, sondern der Presserechtler Sven Krüger. Offenbar kam er nicht mit allen Punkten durch. Was genau er beantragte weiß ich nicht, da mir die Antragsschrift für das Gericht nicht vorliegt. Dem Beschluss sind aber einige leere Punkte zu entnehmen.

Weiterhin sagen darf ich:

Hintergrund ist die Hegestrasse 46 in Hamburg, bebaut mit einem der wenigen noch erhaltenen Hinterhofensembles im angesagten Stadtteil Eppendorf……Kaape will das Haus mitsamt den bisher 36 preiswerten Wohnungen abreißen und stattdessen einen Neubau mit 24 teuren Wohnungen errichten. (…). Die Mieter wehrten sich bisher erfolgreich vor Gericht gegen die Kündigung, fühlen sich aber vom Bezirksamt im Stich gelassen. Dieses hatte die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt, (…) . (…) hatte eine Sanierungsgenehmigung erteilt, obgleich es sich laut Gericht um einen Abriss handelt. Bezirksamtsleiter Harald Rösler ist seitdem in der Kritik: Das HAMBURGER ABENDBLATT zitiert den langjährigen Bürgerschaftsabgeordneten Werner Dobritz: „Rösler hat seine unabhängige Rolle als Mediator aufgrund seiner Kumpanei mit dem Investor verwirkt.“ (vgl. HAMBURGER ABENDBLATT vom 20.01.2014 „Hegestraße: Gericht stützt Mieter“ – Zugang kostenpflichtig). Die TAZ schreibt, dass Rösler möglicherweise „eine falsche Behauptung in den Raum gestellt oder gar gelogen hat.“ Auch behaupte er eine Bringschuld der Bürgerinitiative, die „nun beweisen soll, wann und wo er vom Schwamm gesprochen habe“. Das findet nicht nur die TAZ unverschämt und bezeichnet den Bezirksamtsleiter Rösler (SPD) als „Steigbügelhalter“ für Kaape, der dem Vernehmen nach seit Jahrzehnten SPD-Mitglied ist. (….) Als es kalt wurde, gab es einen Wasserrohrbruch. (Vgl. TAZ vom 24.10.2012: Steigbügelhalter des Investors).

Regional- und Lokalmedien schweigen sich zu Kaape aus.

Viele Medien sind voll mit diesem Thema.
Schauen Sie selbst – nur ein paar Links nur zu den Nachrichten der letzten 46 Tage:

HAMBURGER MORGENPOST vom 20.01.2014: Gericht entscheidet für Mieter der Hegestraße
DIE WELT vom 21.01.2014: Hegestraße: Richterin stützt die Mieter
RTL Nord vom 04.02.2014: Wohnungsstreit in Eppendorf (mit Video)
NDR Hamburg Journal vom 09.01.2014: Eppendorf: Mieter wehren sich gegen Investor (Video)
Auch SAT1 berichtete bereits am 28.11.2013: Mieter wehren sich gegen Bauvorhaben (Video)

Natürlich fragte ich mich angesichts dieser vielen Meldungen, warum kein Medium aus unserem Bundesland darüber berichtet. Und da es um nicht weniger, als einen in Börgerende tätigen Bauträger geht und man hier fürchten muss, dass er genauso handelt:

Warum berichtet darüber keine Lokalzeitung?

Über Herrn Jagdfeld wird ohne Unterlass berichtet, er steht ständig im Fokus. Selbst wenn es eigentlich nichts zu berichten gibt (siehe letzter OZ – Artikel zur vermeintlichen Imagekampagne (ZAM berichtete), wird er ins Rampenlicht gezerrt. Über Herrn Kaape berichtet hier niemand: Die lokalen Medien hatten kein Interesse an diesem Thema.

Das macht Kaape in Börgerende:

Die Firma Concept wurde in der Ostsee-Zeitung nur einmal kurz erwähnt, (…) (vgl. OSTSEE-ZEITUNG vom 17.08.2012: Keine Garage für Villenwohnung: Thüringer fühlt sich betrogen – nicht mehr im Archiv, liegt mir jedoch vor). (…).

In allen Villen des sogenannten Villenresorts wurden die Wohnungen ausdrücklich zur Vermietung wie auch zur Eigennutzung verkauft. Dieses gilt nicht nur für die Wohnungen des Bauträgers Concept, sondern auch für die Villen „Bernstein“, die von der Fa. ABC errichtet wurde und „Seeadler“, Bauträger ist hier die Firma Primus aus Berlin. Tatsächlich werden auch einige Wohnungen selbst genutzt. Davon konnte ich mich durch einen Zufall selbst überzeugen.

Ein Blick in den B-Plan Nr. 7 der Gemeinde Börgerende-Rethwisch ergibt, dass die Villen in einem Sondergebiet stehen, in dem außer Läden und Gastronomie ausschließlich kleinere Betriebe des Beherbergungsgewerbes zulässig sind. Dieses können auch Ferienwohnungen sein, eine Eigennutzung ist aber nicht erlaubt. Die Baubehörde schreitet jedoch nicht ein. Die Gemeinde drängt auch nicht auf Einhaltung ihres B – Planes, im Gegenteil: Sie kassiert sogar für die unzulässige Eigennutzung Zweitwohnungssteuer, weiß dadurch auch genau, wer wo illegal wohnt.

Nach vorliegenden Informationen hatten einige Erwerber bei der ebenfalls von Concept erbauten Nachbarvilla „Strandvogt“ bemängelt, dass der aus der Tiefgarage führende 2. Rettungsweg nicht in Ordnung sei. Das Bauamt widersprach dieser Einschätzung. Tatsächlich ergibt sich aus der Bauakte ein anderes Bild: Während das Bauamt nach außen den Eindruck erweckte, es sei alles in Ordnung, hat es intern Concept gegenüber beanstandet, dass der 2. Rettungsweg so nicht den Vorschriften entspricht. Das ist bis heute nicht der Fall, aber das Bauamt unternimmt nichts.

Die vorgeschriebene notwendige Löschwassermenge wurde auf Antrag des Bauträgers zu seinen Gunsten um die Hälfte reduziert, was erhebliche Kosten und Aufwand gespart hat – auf Kosten der Sicherheit. Wie sich aus der Bauakte ergibt, beruht diese Entscheidung auf falschen Angaben. Mittlerweile hat ein von den Erwerbern eingeschalteter Bausachverständiger weitere erhebliche Brandschutzmängel festgestellt.

Dem Landkreis sind diese Probleme alle bekannt, Erwerber hatten ihn mehrfach angeschrieben, die Schreiben liegen mir vor. Eine diesbezügliche Presseanfrage vom 06.02.2014 wurde bis heute nicht beantwortet. Im Übrigen tut sich der Landkreis auch mit einer Anfrage zum Grundstücksverkauf an die Firma ABC auffallend schwer: Meine Presseanfrage vom 19.01.2014 wurde trotz Nachfrage vom 28.01.2014 sowohl von der Pressesprecherin Dr. Petra Zühlsdorf-Böhm, als auch vom Amtsleiter Jürgen Hoffmann einfach ignoriert. So viel zum Thema Verwaltung und Presse im Landkreis Rostock.

Und so läuft es bei Jagdfeld:

In Heiligendamm wurden Herrn Jagdfeld – wie vom Verwaltungsgericht festgestellt – rechtswidrig die Baugenehmigung für die Perlenkette entzogen. Schon zuvor hatte man ihm zu Unrecht die Ausstellung eines Negativattestes verweigert, obgleich die Stadt Bad Doberan gar kein Vorkaufsrecht mehr hatte. Insgesamt herrscht eine reine Blockadepolitik.

In Börgerende werden Verstöße gegen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften ignoriert, selbst wenn es sich um „brandgefährliche“ handelt. Hätte sich das ein Herr Jagdfeld je erlauben können?

Mehr darf ich zunächst nicht schreiben.

Bei Zuwiderhandlung wird mir ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann eine Ordnungshaft angedroht, wobei das Gericht auch von vornherein eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anordnen kann.

Große Nervosität in Börgerende.

Nimmt man einmal die bisherigen Reaktionen auf meine Berichte zusammen, kann man eine große Nervosität in Börgerende beobachten: Nach den Recherchen zum Hochwasserschutz schrieb der sachkundige Bürger Manfred Kleinloh einen Offenen Brief, der sich nur mit meiner Person, nicht aber mit der Sache befasste und nach dem Schema „Ich habe Recht und du nicht“ gegen alle Rechercheergebnisse wetterte, aber keine seiner Aussagen belegte:

Auszüge aus: „Dostal – oder was nicht sein kann – sein darf“
(BAD DOBERANER STADTANZEIGER AM SAMSTAG 15/2013 vom 13.04.-19.04.2013):

„Eigentlich sollte man solchem „journalistischen Nonsens“ keine weitere Beachtung schenken und den Artikel der Ablage „P“ übergeben…“

„Um seiner Qualität der schlechten Recherchen und Halbwahrheiten treu zu bleiben, wurde auch im aktuellen Artikel ein neuer Klops eingebaut.“

„Auch die Dostal´sche Behauptung, dass sich die Deiche in einem schlechten Zustand befinden ist schlichtweg absurd und entbehrt jeder Grundlage.“

„Äußerst merkwürdig finde ich das „Einschießen“ auf Börgerende! Da drängt sich mir unweigerlich die Frage auf, was veranlasst Herrn Dostal zu solchen obskuren Schreibereien voller Halbwahrheiten und Polemisierungen?“

„Will er den seit Generationen ansässigen Bürgern und den Neubürgern nur einen gehörigen Schrecken einjagen? Das wäre äußerst makaber! Oder will er nachhaltig die Gemeinde und bestimmte Personenkreise schädigen? Das wäre als kriminell zu bezeichnen!“

„Auffällig ist allerdings, dass der aktuelle „Überschwemmungsartikel“ zeitnah mit einem kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin stattgefundenen Prozess zusammenfällt, den ein Bürger (ehem. Bürger) gegen die Gemeinde geführt hat und der seit ein paar Jahren als äußerst unangenehmer Unruhestifter auf sich aufmerksam macht. Da das Gerichtsverfahren aber zu ungunsten des Klägers ausging, zog dieser vor Wirksamwerden des Urteils seine Klage zurück. Sollte hier etwa ………….?“

In der Sache wurde nun aber zumindest die – angeblich doch gar nicht existente – Gefahr durch Binnenhochwasser durch Baumaßnahmen gebannt. Leider wurden nicht die Gefahren durch Küstenhochwasser beseitigt, obwohl der Deich vom Land als höchst gefährdet (Priorität 1) eingestuft ist!

Nach meinen Berichten über die Merkwürdigkeiten bei der Bebauung des Waterkant-Areals war es die FDP-Gemeindevertreterin Petra Benkenstein, die auf dieselbe Art vorging:

Auszüge aus: „Vorsicht Geisterfahrer!!“
(BAD DOBERANER STADTANZEIGER AM SAMSTAG 44/2013 vom 02.11.2013):

„Ein Mann fährt auf der Autobahn und das Radio ist an. Da hört er eine Warnung: auf der Autobahn sei ein Geisterfahrer unterwegs. „Einer?“ schreit der Autofahrer aufgeregt „es sind Hunderte!“ An diesen alten Witz muss ich denken, wenn ich die Artikel von Martin Dostal im „Stadtanzeiger am Samstag“ über Börgerende-Rethwisch lese.“

Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik erfolgte nie, jeweils ging es gegen mich als Person. Im Übrigen reagierte keine der beiden Personen auf meine Fragen an die Gemeindevertreter und ignorierte Kontaktaufnahmen meinerseits. Auch die Firma ABC ignorierte jede Kontaktaufnahme und einer der Geschäftsführer beschwerte sich dann stattdessen im Nachhinein ebenfalls in der eben zitierten Ausgabe über die Berichterstattung, bestätigte dabei aber die Rechercheergebnisse.

Es fällt doch auf, dass nur aus Börgerende die heftigsten Reaktionen kommen. Übrigens auch im Positiven: Es gab und gibt viel Zuspruch, ich solle unbedingt weiter machen. Eine der Gefahren, auf die ich mit dem Finger zeigte, wurde gebannt, obwohl sie zuvor vehement geleugnet und als absurd dargestellt wurde. Auch zur Bebauung bestätigten sich alle meine Recherchen. Bekanntlich behaupte ich nichts, was ich nicht belegen könnte. Wie bei den oben erwähnten Gelegenheiten habe ich auch jetzt für jede Aussage Beweise und kann für jede Behauptung in meinem Artikel die Fundstelle angeben.

Als die Ostsee-Zeitung gegen mich schoss, war ich ein „Blogger aus Hohenfelde“ und ZEIT AM MEER ein „Weblog“ und ich schrieb einfach nur Artikel. Nun beschäftigt sich ein Presserechtler mit mir und nennt mich in seinem Schreiben „Journalist“ und geht auf journalistische Arbeit ein, als wäre ZAM ein richtiges Medium. Das schmeichelt mir und es spornt mich an, dieser Bezeichnung gerecht zu werden. Ich bin gerade dabei, mich zu organisieren und werde mich weiterbilden, um noch professioneller berichten zu können. Das nervös reagierende Börgerende hat es mir spätestens nach diesem Kanonenschuss auf Spatzen angetan. Warum so aufgeregt? Das will ich jetzt ganz genau wissen und werde Ihnen Stück für Stück berichten.

Mir wird Klage angedroht.

Wie meine Leser wissen (es steht ja im Selbstverständnis und das hat der Anwalt nach eigenem Bekunden auch gelesen) bin ich EM-Rentner bin und habe kein Geld, um mir einen Streit zu leisten. Gleich nach Erhalt der Einstweiligen Verfügung habe ich den Artikel gelöscht. Nun soll ich die folgende Rechnung bezahlen und da ich sie nicht bezahlen kann, werde ich im Hauptverfahren verklagt.

Rechnung

Meine Frau ist im 9. Monat schwanger, die Vorwehen haben schon eingesetzt und es kann jeden Tag los gehen. Eigentlich habe ich gar keine Zeit für dieses infantile „Das-nimmst-du-sofort-zurück-Sandkastenspiel“, aber es wird mir ja aufgezwungen und darum werde ich mich wehren. Während ich auf meinen ersten Sohn warte, darf ich auch auf die Klage Kaapes und Concepts gegen mich warten. Vor Gericht und auf hoher See ist man „in Gottes Hand“, insofern kann ich nur hoffen, dass meine penibel zusammengetragenen und eindeutigen Beweise ausreichen. Für meine Heimat und für Sie hoffe ich, dass die Richter mir Prozesskostenhilfe gewähren und den anscheinend ja nun doch letzten hinterfragenden Berichterstatter zum Geschehen in Börgerende nicht auch noch mundtot machen.