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Nach Eklat: Mehrheit stimmt für Mediationsergebnis zu Heiligendamm

Letzter Akt zur Heiligendamm-Mediation: Die Stadtvertreter stimmten am 30. März für die Annahme des Mediationsergebnisses. Das Verfahren begann Ende Januar am „Grünen Tisch“ in Räumen der IHK zu Rostock. Unter Leitung von Mediator Franz-Joachim Hofer wurde hauptsächlich zwischen der Stadt Bad Doberan und Investor Jagdfeld verhandelt. Im Vorfeld äußerten sich Grand Hotel und Median-Klinik zurückhaltend zur Teilnahme, so enthielt das Papier letztlich nur Vereinbarungen zwischen der Stadt und Jagdfeld. Nach zwei Runden wurde ein Durchbruch gemeldet, nachdem die Stadt auf ihre Forderung eines Stichweges über Grundstücke des Investors verzichtete. Im laufenden Mediationsverfahren übten Stadtvertreter Kritik an den vorläufigen Ergebnissen und machten die Aufnahme ihrer eigenen Vorstellungen zur Bedingung für die Zustimmung. Die Beratung der Fachausschüsse am 19. März endete nach drei Stunden ergebnislos, am 30. März sollte nun die Stadtvertretung als Ganzes abstimmen. Stadtvertreter Guido Lex (UDI) wollte wegen Abwesenheit über eine einstweilige Anordnung eine Verschiebung erwirken, scheiterte aber mit dem Antrag vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Zehn Stadtvertreter aus den Fraktionen von Linke, Unabhängige Doberaner Initiative, Tourismusbund und Bürgerbund, Thomas Gipp sowie sachkundige Bürger unterzeichneten eine Resolution an den Bürgermeister und drohten mit der Niederlegung ihrer Arbeit in den Ausschüssen. Sie wollten außer der ergebnislosen Fachausschusssitzung mehr Beteiligung der Ausschüsse, wodurch die Abstimmung der Stadtvertretung sich um Monate verschoben hätte. Gipp ging öffentlich direkt gegen die Verhandlungspartner vor, Semrau habe keinen gerechten Interessen-Ausgleich erzielt und der Investor solle den Stichweg akzeptieren und auf einen Teil des Gewinns verzichten, indem er die Villen billiger saniert und verkauft. Obwohl die Stadtvertretung nicht am Mediationsverfahren beteiligt war, kritisierte Beatrice Ehrler (Bürgerbund), Semrau sei auf ihre Forderungen nie eingegangen. Am 30. März machten einige Stadtvertreter ihre Zustimmung von der Einfügung des Wortes „derzeitig“ abhängig. Stadtvertreter Thomas Römhild (UDI) erklärt, dass die Einfügung präzisiert hätte, dass die Stadt nur die derzeitige Führung des Stichweges aufgibt, aber durchaus weiter nach einer Trasse sucht. Julius Jagdfeld mag die Absicht durchschaut haben. Er lehnte die Einfügung ab, wonach zehn Stadtvertreter die Sitzung verließen. Monika Schneider (Linke) äußerte den Vorwurf der Käuflichkeit und Ulrich Ludwig wurde von Bürgerbund-Mitgliedern als „Verräter“ beschimpft. Thomas Gipp warnte davor, den Stichweg als „Druckmittel gegen den Investor“ aus der Hand zu geben, Joachim Seehaus (CDU) verwies auf die Verbindlichkeit des Mediations-Ergebnisses und Jagdfeld versicherte erneut, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen. Nach über drei Stunden stimmten die 12 verbliebenen Stadtvertreter einstimmig für die Annahme des Mediationsergebnisses. Martin Dostal

Der 15-Punkte-Plan in kurzen Sätzen

1. Stadt und Investor sind sich einig, dass die Entwicklung der Ortsteile Heiligendamm und Vorder Bollhagen nur als Ergebnis der Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen erfolgreich sein kann.

2. Ein Informationsaustausch soll mindestens alle drei Monate stattfinden.

3. Die Sanierung der Perlenkette hat oberste Priorität für den Investor. Die Villen „Schwan“ und Möwe“ sollen saniert statt neu errichtet und möglichst wieder auf die Denkmalliste gesetzt werden. Die ECH stellt sicher, dass mit jedem Käufer ein Betreibervertrag abgeschlossen wird, sodass für beide Seiten Rechtssicherheit bzgl. des B-Planes Nr. 25 besteht. Weitere private Investitionen werden ausdrücklich befürwortet. Saisonverlängernde Maßnahmen (auch Thalassozentrum und Tiefgarage) bleiben Planungsbestandteil, entstehen aber erst nach der Realisierung eines entsprechenden Anteils an Unterkünften.

4. Die Stadt stellt einen Förderantrag für die Verlängerung des Steges vor dem Alexandrinencottage und die ECH übernimmt die nicht förderfähigen Kosten.

5. Die beiden Villen an der Seedeichstraße werden aus dem Sondergebiet „Ayurvedaklinik“ entfernt und der Zweckbestimmung Wohnen zugefügt.

6. Der B-Plan Nr. 19 wird im Wesentlichen neu überplant. Die Planungsziele Golfplatz, Golfclub und Sportzentrum werden aufgegeben, die Erschließungsstraße bleibt Bestandteil und die Nutzung als Ackerfläche und Zugvogel-Rastplatz bleiben bestehen.

7. Der B-Plan Nr. 18 wird neu überplant, das Planungsziel Wohngebiet zu Gunsten einer innerörtlichen Verdichtung Heiligendamms aufgegeben. In B18 sollen zukünftig nur Fewo entstehen, dadurch kann die Stadt auf dem Kammerhof den B-Plan Nr. 12 für Wohnhäuser aufstellen.

8. Die ECH will die Innenentwicklung Heiligendamms beschleunigen und ihr Vorrang gegenüber der Außenentwicklung geben.

9. Die Stadt will Heiligendamm Richtung Börgerende weiter entwickeln, das Versorgungs- und Erschließungskonzept weiter verfolgen und Deich und Strand in das Strandzentrum Ost mit einbeziehen.

10. Die ECH will zur Saison 2015 eine Schwimmplattform im Bereich des Sportstrandes finanzieren.

11. Die Rennpferde werden während der Renntage vorerst weiter in den Stallanlagen der GVB untergebracht, für die Renovierung und Neubauten sollen GVB und Rennverein Fördermittel beantragen. Die Pachtverträge werden dann über das Jahr 2016 hinaus verlängert und eine Grunddienstbarkeit für die Zufahrten vorbereitet.

12. Die ECH will sich bei der Entwicklung der Klosteranlage einbringen, z.B. als Sponsor bei der Etablierung eines „Doberaner Musiksommers“.

13. Es wird vorgeschlagen, den B-Plan Nr. 25 so anzupassen, dass das Grand Hotel die Erweiterungspläne umsetzen kann. Der Stichweg wird als planungsrechtliches Ziel aufgegeben. Die Kosten für die B-Plan-Änderung tragen ECH und Grand Hotel.(Die Kosten für alle vorgenannten B-Plan-Änderungen trägt die ECH)

14. Die ECH stellt in Vorder Bollhagen kostenfrei Flächen für einen Kinderspielplatz zur Verfügung.

15. Die Stadt plant einen überregionalen Rad- und Fußweg von der Median-Klinik bis nach Wittenbeck und stellt dafür einen Förderantrag.

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