Wer die Wahl hat…

…hat die Qual. Die haben wir am 4. September, denn es sind Landtagswahlen und wem was an der Demokratie liegt, der geht hin.

Normalerweise liegt die Qual der Wahl darin, sich zwischen unterschiedlichen Programmen entscheiden zu müssen, diesmal ist das Gegenteil der Fall: Man hat den Eindruck, gar keine Wahl zu haben.

Die meisten Parteien wollen plötzlich sozial sein und bieten Wellness-Packages fürs Volk. Fast alle werben mit Rundum-Sorglos-Paketen á la DDR. Alle umwerben das Volk – wer die Rechnung bezahlt, bleibt offen. Hauptsache, man wird gewählt – zurückrudern kann man immer noch: Nachdem man zuerst Flüchtlinge schrankenlos willkommen hieß und Grenzen als gestrig abtat, überbieten sich nun Politiker mit Vorschlägen zur Abschiebung, Verbesserung der inneren Sicherheit, Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit und Burka-Verbot.

Die Farben des politischen Parteienspektrums verschwimmen. Wo bleiben Lösungsansätze für die drängenden Probleme unseres Bundeslandes? Es wird viel versprochen, aber dem gegenüber steht eine so geringe Wirtschaftskraft, dass schon jetzt überall gespart werden muss. Noch mehr Kommunal-, Gerichts- und Bildungsreform geht nicht – wie soll es also weiter gehen?

Im Zeitalter der Industrie 4.0 wird der Mensch weiter durch Technologien ersetzt. Wie gehen wir mit dem Wandel um? Stoppen können wir ihn nicht – wie, wo und als was werden wir morgen arbeiten?

„Wir schaffen das“ ist keine Antwort. Es ist vielleicht eine Aufmunterung, für einige auch eine Durchhalteparole vor dem nahen Ende, jedenfalls ersetzt das keinen Plan. Handfeste, praktische und zukunftsorientierte Konzepte sind Mangelware. Wie in einer Endlosschleife ist man in Verteilungskämpfen gefangen, ohne sich ernsthaft damit zu befassen, wie unsere Gesellschaft dauerhaft überlebensfähig sein soll.

Keine Partei scheint Ahnung zu haben, wie auf neue Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu reagieren ist. Kein Politiker traut sich, dem Bürger die Wahrheit zu sagen, dass wir uns auf harte Zeiten einstellen müssen. Das muss stattdessen die Presse tun, wie durch die Veröffentlichung des bedrückenden Zivilschutzkonzepts.

Nicht zu wissen, welche Wahl man hat, ist die eigentliche Qual. Und nicht zu wählen ist auch keine Lösung.