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Börgerende-Rethwisch: Klare Worte in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung.

In der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in Börgerende-Rethwisch vom 04.04.2013 wurde noch einmal deutlich, was die Bürger bewegt. Bürgermeister Axel Jaeger wurde zum Hochwasserrisiko befragt und wird mit der Aussage zitiert, dass es sich um ein „potenzielles Überflutungsgebiet“ handele. Gespräche außerhalb der Sitzung machen deutlich, dass Bürger der Gemeinde im Vertrauen auf die Aussagen des Leiters des StALU ein Küsten – oder Binnenhochwasser eher weniger fürchten, auch wenn die offiziellen Karten des Landes ein hohes Gefährdungspotential ausweisen. Sie sehen vielmehr eine Gefahr durch das Regenwasser, das mit zunehmender Versiegelung weniger versickern kann.

Um Flächenversieglung ging es indirekt auch in einer Abstimmung: Auf Antrag eines Investors sollte eine Ausnahme beim Bau von Stellplätzen gemacht werden, weil er sie kleiner als laut Stellplatzsatzung der Gemeinde zulässig bauen möchte. Gemeindevertreter Horst Hagemeister wies darauf hin, dass das Amt Doberan Land mündlich und schriftlich vor der Beschlussvorlage gewarnt hat, da die Stellplatzsatzung keine Ausnahmen zulässt. Trotzdem stimmten der Bürgermeister und fünf weitere Gemeindevertreter für eine Ausnahme. Einen Tag später legte ein Gemeindevertreter Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein, weil er einen „vorsätzlichen Verstoß gegen geltendes Recht“ sieht. Bürgermeister Jaeger bleiben demnach drei Möglichkeiten:

1. Er widerspricht dem von ihm mitgetragenen Beschluss und beanstandet ihn.
2. Die Stellplatzsatzung der Gemeinde wird zu Gunsten des Investors geändert.
3. Die Gemeinde verkauft dem Investor gemeindeeigene Stellplätze und ermöglicht ihm dadurch, das Gebäude größer zu bauen, als er es mit eigenen Stellplätzen gekonnt hätte.

Diskussionen gab es auch bei der Gegenzeichnung der gefahrenen Kilometer des Bürgermeisters. Hagemeister fand es befremdlich, dass Jaeger auch die Fahrten von der Wohnung zum Gemeindebüro abrechnen will. Als amtierender Bürgermeister hatte er selbst das mit der Aufwandsentschädigung als abgegolten angesehen und legte Jaeger selbiges nahe.

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