Pressekonferenz mit Manuela Schwesig: Weitere Lockerungen in MV

Martin Dostal 1

Das ganze Land fiebert von Woche zu Woche. Mal spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz und mal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Heute war wieder so ein Tag. Zum fünften Mal seit der Verkündung des Corona-Lockdowns am 28. März trat sie vor die Kamera, um die Ergebnisse der Telefonschalte mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin und den anschließenden Kabinettssitzungen vorzustellen. Hier sind die Ergebnisse:

Kontaktverbot bis 5. Juni verlängert

Das Kontaktverbot wurde generell bundesweit bis zum 5. Juni verlängert. Sachsen-Anhalt hatte bereits Lockerungen vorgenommen, was aber zu Kritik an einem „Flickenteppich“ führte. Darauf haben die Länder darauf gedrängt, Dinge wie Kontaktverbot, Maskenpflicht und Abstand bundeseinheitlich zu regeln, während für andere Dinge Rahmenbedingungen geschaffen werden sollten, die von den Bundesländern selbst gefüllt werden.

_{Zwei Hausstände dürfen sich wieder treffen}

Das Kontaktverbot wird aufgeweicht. Statt wie bisher Mitglieder eines Hausstandes plus eine Person eines anderen Hausstandes dürfen sich jetzt zwei komplette Hausstände treffen. Das können also auch zwei FreundInnen sein, das nicht zusammen wohnende Liebespaar, die Nachbarn, befreundete Familien und auch getrennt wohnende Geschwister, die zwar bisher zusammen ihre Eltern in deren Hausstand, aber sich nicht untereinander besuchen durften. Es können also auch zwei Eltern und ihre Kinder zwei andere Eltern und ihre Kinder besuchen und die Kinder dürfen zusammen spielen. In Gaststätten dürfen aber nur 6 Personen an einem Tisch sitzen. Mit zwei Familien zu je 4 Personen essen gehen, geht also nur eingeschränkt.

Der Hintergrund ist folgender: Treffen sich vier Personen eines Hausstandes mit einer Person eines anderen Hausstandes, der eigentlich aus vier Personen besteht und in einem der beiden Hausstände ist jemand infiziert, sind am Ende sowieso alle acht Personen infiziert. Also spielt es keine Rolle, ob ein Hausstand eine Person eines anderen Hausstandes trifft oder gleich alle.

Anders ist es bei mehreren verschiedenen Hausständen. Drei oder mehr Hausstände dürfen sich nicht treffen. Zur Familienfeier darf also nur ein Hausstand eingeladen werden und wenn von der Familie der Schwester und des Schwagers die Kinder schon aus dem Haus sind, dürfen sie nicht kommen. Bei Hochzeiten und Beerdigungen gibt es Ausnahmen, die man am Besten beim Bürgertelefon genau erfragt (Nummer gibt es unten).

Besuche in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern

Das Besuchsverbot für Altenheime und Pflegeheime wird auch gelockert. Da dies noch die größten Brandherde mit den meisten Risiken für die Bewohner sind, muss das maßvoll geschehen. Es darf jetzt eine feste Person den Angehörigen besuchen. Das widerspricht zwar der Erklärung mit dem Hausstand, hat aber damit zu tun, dass Infektionsketten so besser nachvollzogen werden können. Außerdem muss sich das Personal so nicht die Gesichter ganzer Familien merken.

Klausurtagung regelt Fragen, wie KITAS, Bars, Discotheken etc.

Die ersehnten Informationen zur Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen gibt es heute noch nicht. Es wurden im ganzen Land Konzepte geschrieben, die morgen in einer Klausur zusammengeschrieben werden müssen. Fest steht, dass nicht alle Kinder sofort und die ganze Zeit wieder in die Einrichtungen dürfen. Die Gruppen müssen kleiner ausfallen und es muss feste Betreuer pro Gruppe geben. Man braucht also mehr Räume und oft auch mehr Personal und wo das nicht möglich ist, braucht man Alternativen.

Auch für die noch nicht geöffneten Bereiche braucht es einen Fahrplan. Während man bei Kindergärten und Schulen mit Datumsangaben an die Öffentlichkeit treten will, gibt es für einige Bereiche noch keinen Termin.

Auch zu der Frage, ab wann eine Veranstaltung eine Großveranstaltung ist, wird man sich in der Klausur beraten. Die Ministerpräsidentin hatte angeregt, das bundesweit festzulegen, aber der Bund überlässt diese Aufgabe den Ländern.

Nichts wird so geöffnet, wie vorher

Manuela Schwesig erklärte auf Nachfrage von Journalisten auch das Prozedere. In der ersten Etappe wusste man nicht, was dieses Virus ist, wo es her kommt, wo es schon ist und wie es sich verbreitet. Also hat man das Kontaktverbot eingeführt und als logische Konsequenz musste alles, was mit Kontakten zu tun hat, schließen. Um da gar nicht erst Unklarheit aufkommen zu lassen, wurde verordnet, was geschlossen wird. Da als Erstes Städte und dann Länder reagierten wurde es schnell unübersichtlich, sodass der Bund reagierte und einheitliche Maßnahmen anordnete. Zu der Zeit hatten z. B. Rostock und Jena längst die Maßnahmen eingeführt, die nun in allen Ländern folgten. Schwesig betont die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, wie sie es auch mit dem Land und den Landkreisen und Städten handhabt. In der Vergangenheit hatte sie die Bundesregierung aber auch schon kritisiert, zum Beispiel bei der späten Beauftragung einer Studie über die Auswirkungen von Corona auf Kinder und Familien.

Nun ist das Infektionsgeschehen nicht mehr so dynamisch und hat man einen Überblick, weiß mehr über das Virus, seine Verbreitung und Wirkung und kann dementsprechend handeln. Man hat erste Lockerungen ermöglicht und die Lage 14 Tage analysiert In Schwerin hat man eine lange Liste, in der steht, was wann gelockert wurde und welche Auswirkungen es hatte. Bundesweit richtet man sich nach der Zahl 50 – also 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Wird diese Zahl nicht überschritten, sind weitere Lockerungen möglich. In Mecklenburg-Vorpommern arbeitet man intern eher mit den Zahlen 30 und 20, weil hier die Neuinfektionszahlen im Verhältnis geringer sind.

Aber auch über den Landesmaßnahmen liegt der bundesweite Rahmen, der Schutzmaßnahmen, wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz in bestimmten Bereichen (in MV beim Arzt, Einkaufen, im ÖPNV und laut Schwesig auch beim Frisör) vorsieht. Man weiß, dass mit diesen Schutzmaßnahmen Lockerungen funktionieren und man schaut sich 14 Tage die Folgen an, bevor die nächste große Lockerung beschlossen wird. Kleinere Lockerungen kann man auch dazwischen realisieren.

Es wird aber nichts mehr so geöffnet, wie es vorher war. Geschäfte, Frisöre, Gaststätten, Kosmetikstudios – alle Bereiche werden nur mit Auflagen geöffnet. Manche Dinge würden sich einige Bundesländer gern vom Bund geregelt sehen, manche gehen aber nicht deutschlandweit zu regulieren. Schwesig führt die KITA-Plätze an. In Bayern gehe kaum ein Kind in eine KITA, in MV fast jedes. Außerdem wäre es falsch, gleich wieder in ganz Deutschland alles herunterzufahren, weil in einer Region wieder die Neuinfektionen ansteigen. Schwesig sagte dazu, es waren gerade kleine Herde, von denen die Infektionsketten starteten, wie „in Ischgl, in Oberösterreich, beim Karneval und bei Starkbierfesten weiß nicht wo – jedenfalls nicht in Mecklenburg-Vorpommern.“

Lokal reagieren statt alles runterfahren

Darum hat man sich in der Telefonschalte darauf verständigt, regional zu reagieren. Ohne den Namen zu nennen führte Schwesig die KITA in Waren an, die wegen eines Corona-Falls schloss und nach Tests dann wieder öffnen durfte. Gerade Altenheime und Pflegeheime waren in letzter Zeit solche lokalen Herde und man wolle vor Ort darauf reagieren. Gerade dort wurden jetzt Milliarden für regelmäßige Tests bereitgestellt.

Schwesig über den Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns

Schwesig betont, dass niemand weiß, wie sich Corona weiterhin entwickelt. Sie habe schon immer die Menschen bewundert, die alles besser wussten. Als Ministerpräsidentin trage sie Verantwortung für die Gesundheit, die Arbeitsplätze und, Kindern wieder mehr Möglichkeiten zu eröffnen – in dieser Reihenfolge hat sie es aufgezählt.

Die Schließung der Landesgrenzen sei ein Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns gewesen. Weil man so schnell so strikt reagiert habe, seien jetzt auch in MV Lockerungen möglich, an die woanders noch nicht zu denken ist. Das werde bei den Kollegen in den anderen Ländern auch so anerkannt. Als Ministerpräsidentin fühle sie sich aber in der Pflicht, weil auch Existenzen bedroht sind – Arbeitslosigkeit und Druck in den Familien, so Schwesig.

Morgen gibt es also weitere Ergebnisse. Diese erfahren Sie wieder hier.